Rhein-Pfalz Kreis Im klammen Tal
An der Zukunft bauen wir bereits heute. So entsteht gerade eine neue kommunale Kita am Dorfgemeinschaftshaus mit zwei Gruppen, die evangelische Lukas-Kita wird saniert und die kommunale Kita Hundertmorgenwald wird in einem zeitgemäßen Zustand gehalten. Dieses Konzept sorgt für ausreichend Kita-Plätze in Birkenheide und lässt den Eltern die Wahl, ob sie ihre Kinder in eine kommunale oder kirchliche Einrichtung schicken wollen. So sind wir auch gerüstet, falls sich die Kinderzahlen anders entwickeln als vorherberechnet – und das in jede Richtung. Auch die Albertine-Scherer-Grundschule wird gerade fit gemacht: Es gibt zwei neue Klassenräume, die betreuende Grundschule ist in die neuen Räume umgezogen und die Schule wird brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Schulturnhalle wird mit Bundeshilfe endlich saniert. Rainer Reiß: Seit Ende 2014 ist bekannt: Birkenheide braucht Kindergartenplätze. Leider ist bei der Planung der neuen Kita die Möglichkeit zur Nutzung von Synergien bei Raum, Personal und Mittagessen nicht berücksichtigt worden. Das bedeutet unnötige Folgekosten. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Lösung bedeutet für mich nicht nur, ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Qualität der Kinderbetreuung sicherzustellen. Dazu gehört die zügige Sanierung der protestantischen Lukas-Kita, aber auch ein respektvoller und vertrauensvoller Umgang mit den Erzieherinnen und Eltern, um den Kindern aller Einrichtungen eine behütete Umgebung zu bieten. Bisher ist nur eines sichtbar: der Abriss des Bolzplatzes, für den ich jahrelang gekämpft und den ich in meiner Amtszeit realisiert hatte. Emmi Seitz: Nach Abschluss der Brandschutzertüchtigung und dem Umbau einer früheren Wohnung für zwei neue Klassenräume in der Albertine-Scherer-Schule dürfte diese für die nähere Zukunft gut gerüstet sein. Ein kompletter Neubau würde uns weder genehmigt, noch finanziell unterstützt werden. Das ist allen Fraktionen bekannt und vollmundige Wahlversprechen ohne Finanzierungschance mache ich nicht. Die unter dem früheren Bürgermeister über Jahre ohne Genehmigung der ADD als Schulaufsichtsbehörde in vollkommen unzumutbaren Räumen im Keller untergebrachte Betreuende Grundschule konnte endlich im Obergeschoss der Schule untergebracht werden. Die Versorgung mit Kita-Plätzen kann aufgrund der klammen Finanzen nur in der jetzt vorgesehenen Weise verwirklicht werden. Die Kirche zieht sich künftig komplett aus der Finanzierung neuer Kindergartenplätze zurück. Unter diesen Bedingungen können zusätzliche Kita-Plätze nur durch die Ortsgemeinde geschaffen werden. Wie wollen Sie Birkenheide aus dem Tal der klammen Finanzen führen? Hein: Wir müssen weiter sparen, da führt kein Weg daran vorbei. Und wir müssen wie bisher alle möglichen Landes- und Bundeszuschuss-Programme nutzen. Auch auf Eigenleistungen müssen wir setzen, wenn kein Geld für sogenannte freiwillige Leistungen da ist. Beispiel Bolzplatz: Dieser muss der neuen Kita weichen, aber er bleibt erhalten. Dafür setzen wir uns ein und es wird uns sicher gelingen, die Verlagerung des Bolzplatzes mit vielen Helfern zu ermöglichen. Der neue Standort beim ASV ist eine gute Sache. Reiß: Die Finanzlage wird für Birkenheide immer ein schwieriges Thema sein. Dass es dennoch gelingen kann, mit den knappen Mitteln kreativ und eigenständig zu gestalten, konnte ich in meinen vorherigen drei Amtsperioden zeigen. Mir ist es 13 von 15 Malen gelungen, teils hoch defizitäre Haushalte am Jahresende positiv oder mit Null abzuschließen. Dazu ist Fantasie nötig, ein realistischer Sparwille und viel Zeit, um Gespräche zu führen. Bizarre „Strafsteuern“ auf Hunde oder Pferde sind bei mir nicht vorgesehen. Vielmehr setze ich auf Zusammenhalt und freiwilliges Engagement. Um dies zu erreichen, muss man jedoch freundlich auf die Bürger zugehen, ihnen zuhören, mitdenken und erklären. Seitz: Klamme Finanzen sind das Grundproblem bei vielen Kommunen. Birkenheide nimmt seit Jahren am Kommunalen Entschuldungsfonds teil und wird bei allen Ausgaben von der Kommunalaufsicht streng kontrolliert. An fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten und Genehmigungen der Kommunalaufsicht scheiterte so manche Renovierung. Erst nachdem mit Unterstützung der Kommunalaufsicht und der Bauabteilung des Rhein-Pfalz-Kreises aus einem Sonderprogramm für Birkenheide als ärmste Gemeinde des Kreises eine erhebliche Bezuschussung von bis zu 90 Prozent möglich und bereits beantragt ist, kann eine Komplettsanierung der Schulturnhalle erfolgen. Bei jedem Projekt muss unbedingt die Notwendigkeit und dauerhafte Finanzierung durch den Steuerzahler sichergestellt werden. Auch in Zukunft werde ich immer alle Möglichkeiten der Einsparung ohne Verzicht für unsere Bürger prüfen. Wie stellen Sie in Zukunft die Pflege des Friedhofs sicher? Hein: Wir haben da einige Ideen. So werden wir beispielsweise das Pflegegerät von der Ortsgemeinde Maxdorf ausleihen können. Und wir haben auch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Pflege des Friedhofs und anderer öffentlicher Grünflächen im Kopf und wollen da etwa den Seniorenbeirat ins Boot holen. Reiß: Die Pflege des Friedhofes sollte in ein Gesamtkonzept mit allen anderen gemeindeeigenen Grünflächen, Spielplätze und Pflanzinseln der Straßen eingebunden werden. Mein Ziel ist ein naturnaher, aber gepflegter Zustand der Grünanlagen. Hierzu werde ich mir fachlich kompetente Beratung und tatkräftige Unterstützung holen. Die Gemeindearbeiter alleine können das nicht leisten. Seitz: Friedhofspflege gehört zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Die Kommunalaufsicht hat einen Auftrag an die Lebenshilfe untersagt. Sie ist der Ansicht, dass unsere Gemeindemitarbeiter diese Arbeiten selbst erledigen müssten. Die Friedhofspflege wurde unter dem früheren Bürgermeister von einer Gartenbaufirma durchgeführt. Natürlich hat die Gartenbaufirma nicht kostenlos gearbeitet. Das tat nur ich. Wo sehen Sie Birkenheide in fünf Jahren? Was ist Ihre Vision für das Dorf? Hein: Birkenheide ist auf einem guten Weg, eine attraktive Gemeinde für alle zu sein – für Kinder und Jugendliche, für junge Familien und natürlich auch für unsere Senioren. Den Dorfmittelpunkt wollen wir verkehrsberuhigen. Das hilft vor allem den Kita- und Schulkindern, aber auch Senioren. Dann arbeiten wir weiter daran, dass die Straßen in Birkenheide in einem top Zustand sind. Das Dorfgemeinschaftshaus erstrahlt nach meinen Vorstellungen in fünf Jahren in neuem Glanz und die Sanierung der Schulturnhalle ist beendet. Die Grundschule samt Betreuung hat genügend Räume zur Verfügung und es gibt genügend Plätze für alle Kita-Kinder. Der Bolzplatz ist mit viel Eigenleistung zum ASV verlagert und erfreut sich einer regen Nutzung. Die Kerwe und das Dorffest leben und werden fleißig besucht. Und im Gemeinderat wird gemeinsam und ohne Streitereien weiter an der Zukunft von Birkenheide gearbeitet. Reiß: Birkenheide hat einen hohen Wohnwert und ist umgeben von Landschaftsschutzgebieten. Dafür haben wir kaum Gewerbe und zur Zeit keine wohnungsbauliche Erweiterungsmöglichkeit. Ich wünsche mir einen finanziellen Ausgleich für die Bereitstellung der Naherholungs-Infrastruktur. Das ist für viele auf Verbandsgemeinde- und Kreisebene Neuland, aber irgendwo muss ein Ausgleich her. Der Erhalt der Infrastruktur mit allen öffentlichen Einrichtungen, Grünanlagen, Straßen- und ÖPNV-Netz ist eine große Herausforderung. Die werde ich meistern, denn Birkenheide kann mehr! Seitz: Ein Traum wäre es, wenn sich mehr Bürger bei der Pflege des Friedhofs, der Grünanlagen und der Bäume im Gehweg vor dem eigenen Haus beteiligen würden. So wie Sportler und Feuerwehr jährlich bei der Verbandsgemeinde geehrt werden, muss das auch für diese Bürger künftig selbstverständlich sein. Birkenheide würde dadurch nicht nur schöner, sondern es würden auch diese eingesparten Gelder für andere Zwecke frei. Mit der Anschaffung eines Wegepflegegeräts mit Kehrzusatz würde die Reinigung der Friedhofswege und Pflasterflächen wesentlich leichter. Ein Bolzplatz für die Jugendlichen mit ordentlicher Baugenehmigung und ohne Nachbarschaftsprobleme beim ASV ist dringend notwendig.