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Freitag, 18. Januar 2019 Drucken

Ludwigshafen

Hochstraße: SPD greift CDU an

Guthier warnt vor Verkehrskollaps und lehnt gleichzeitige Großbaustellen ab

Von Michael Schmid

Zum Zankapfel geworden: Hochstraßensanierung.

Zum Zankapfel geworden: Hochstraßensanierung. ( Archivfoto: KUNZ)

Der Knatsch in der großen Koalition dauert an. Die SPD wirft der CDU vor, bei den Hochstraßen und der Frage nach der Zukunft des Rathausturms eine „Harakiri-Politik“ zu betreiben. Grund: Entscheidungen zur Zukunft der Projekte könnten erst getroffen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Dies sei aber nicht der Fall. Hier sei Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) in der Pflicht.

Die 20-köpfige SPD-Fraktion hatte sich am Mittwochabend turnusgemäß getroffen. Die Tagesordnung wurde allerdings von der CDU bestimmt, die am Dienstag überraschend verkündet hatte, das sogenannte Galeriebauwerk – eine Brücke und Mauer zur Stützung der maroden Hochstraße Süd nicht mehr mitzutragen (wir berichteten).

Im April 2018 hatte die große Koalition das Galeriebauwerk beschlossen – und mit dem Stadtvorstand als „alternativlos“ bezeichnet. Die Statikschäden an einem 500 Meter langen Teilstück (Pilzhochstraße) seien nur so schnell genug zu beheben, ansonsten könne die Hochstraße Süd nicht als Umleitungsstrecke für den Verkehr während des Abrisses der Hochstraße Nord und dem Bau der Stadtstraße dienen, hieß es.

Die Opposition im Stadtrat hatte das Galeriebauwerk abgelehnt und als „Monstrum “ kritisiert. Nun sieht dies die CDU genauso und befürchtet eine „Katastrophe“ für die Innenstadtentwicklung. Es müsse eine bessere Lösung gefunden werden – auch wenn dies dazu führen könnte, dass beide Hochstraßen gleichzeitig zu Großbaustellen werden. „Dass die CDU ernsthaft in Erwägung zieht, die Bauprojekte an beiden Hochstraßen zeitlich parallel durchzuführen, überrascht sehr und birgt die große Gefahr eines Verkehrskollapses mit unzumutbaren Konsequenzen“ für Bürger und Wirtschaft, sagt SPD-Chef David Guthier.

Die SPD-Fraktion stellt sich hinter Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD), die erklärt hatte, dass beide Hochstraßenprojekte nicht gleichzeitig stattfinden dürften. Steinruck plädiert dafür, die Südtrasse erst nach dem Nordprojekt zu sanieren. Auch die OB ist seit Mitte Oktober vom Galeriebauwerk abgerückt. Stattdessen sollen Alternativen geprüft werden – die Pilzhochstraße abzureißen und eine moderne Hochstraße/Brücke zu bauen oder durch eine ebenerdige Straße zu ersetzen. Ursprünglich habe die OB das Thema im Dezember im Stadtrat öffentlich machen wollen, doch wegen noch fehlender Expertisen und auf Wunsch von CDU-Baudezernent Klaus Dillinger sei dies auf Ende Januar verschoben worden. Die SPD wirft der CDU deshalb „parteipolitische Spielchen“ vor, um sich im Wahlkampf zu profilieren.

Gleichwohl herrscht in der SPD auch Skepsis gegenüber dem Galeriebauwerk, „Wir waren von Anfang an von den Planungen nicht überzeugt“, sagt Parteichef Guthier. Dezernent Dillinger und die beauftragten Fachleute müssten beantworten, warum sie die bisherige Variante „Brücke unter der Brücke“ als „alternativlos“ dargestellt hätten. Städtebaulich müsse es hier bessere Möglichkeiten geben. Dillinger müsse belastbare Fakten vorlegen.

Wenig Verständnis hat die SPD für die Position der CDU, die sich für den Erhalt des Rathausturms ausspricht. Man könne nicht eine Sanierung mit unabsehbaren Kostenrisiken für den Steuerzahler fordern, ohne Alternativen zu prüfen. Auch hier müsse Dillinger Daten liefern.

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