Rhein-Pfalz Kreis Experte hat keine Bedenken

Stein auf Stein, Stein auf Stein, die Kita muss bald fertig sein. So schnell geht es aber nicht – der Stadtrat muss noch Ja sage
Stein auf Stein, Stein auf Stein, die Kita muss bald fertig sein. So schnell geht es aber nicht – der Stadtrat muss noch Ja sagen.

«Schifferstadt.» Die Analyse für mögliche Kita-Standorte liegt dem Bauausschuss seit Mittwoch vor. Und auch die Fragen von CDU und UWG rund um den geplanten Standort neben dem Schützenhaus an der Waldfesthalle sind weitestgehend beantwortet worden. Gestern war ein Schießstand-Sachverständiger vor Ort. Er hat keine Bedenken gegenüber dem Standort.

Die CDU will alle Eventualitäten geklärt haben. Für sie ist klar: Wenn eine neue Kita neben dem Schützenhaus gebaut werden soll, muss sich die Stadt an allen Stellen absichern. „In 25 Jahren kommunalem Kita-Betrieb gab es noch keine Haftungsansprüche und Forderungen“, erklärte die Schifferstadter Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) im Bauausschuss. Und sowohl die Schießzeiten als auch der Gaststättenbetrieb seien unproblematisch. Die Schützengesellschaft trainiere erst ab 17 Uhr. „Der Verein hat eine Schießgenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die legt die Zeiten fest“, sagte Peter Schlindwein, Fachbereichsleiter Bürgerdienste. Das Lokal störe die Mittagsruhe von 12 bis 15 Uhr nicht. „Die Ruheräume könnten Richtung Wald ausgerichtet werden“, schlug Volk vor. „Wir haben uns schon Gedanken gemacht, dass man den Bau so anordnen könnte, dass er auf Höhe der Schießsportanlage steht.“ Den Standort haben Bau-, Forst- und Sozialausschuss dem Stadtrat am 6. Februar empfohlen. Der Rat tagt am 23. Mai wieder – zum letzten Mal in der jetzigen Zusammensetzung – und soll dann über den Kita-Bau sowie die nötige Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung beraten. „Wir haben es im Februar nicht im Rat besprochen, wir hätten es also in Ruhe in den Fraktionen besprechen können“, sagte Reiner Huber (CDU), der mit seiner Fraktion offene Fragen beantwortet und eine um den Standort Waldfestplatz erweiterte Matrix haben wollte. Die liegt den Ausschussmitgliedern seit Mittwoch vor. „Kreisverwaltung und Regionalverband sehen den Standort nicht als kritisch an“, erklärte Volk auf RHEINPFALZ-Nachfrage. „Wir haben keine Probleme gesehen, sonst hätten wir gewartet.“ So begründete sie die Entscheidung, dass der Beschluss im Februar gefasst wurde. „Wir wollten alles auf den Weg bringen, weil die Zeit drängt.“ Gestern waren Vertreter von Verwaltung und Schützengesellschaft mit einem Schießstand-Sachverständigen vor Ort. „Er hat gar keine Bedenken gegen den Standort“, teilte Ilona Volk gestern Abend mit. Selbst der kritische Punkt des Schallschutzes sei unbedenklich, da die Schießzeiten des Vereins nicht mit den Kita-Zeiten kollidieren und die Gaststätte keine größere Belästigung darstelle. „Er hat den Verein für seine vorbildliche Arbeit und den guten Zustand der Anlage gelobt“, berichtete Volk. Zu den Schießzeiten und einem Termin für ein Sommerfest, während dem die Schützen auf das Training verzichten, soll es eine schriftliche Vereinbarung geben. Der offizielle Bericht des Sachverständigen wird dem Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai vorgelegt. Die ersten Ergebnisse hat Ilona Volk gestern Abend im Hauptausschuss bereits mitgeteilt. Im Bauausschuss kritisierte indes vor allem Rudolf Magin (UWG) die Standortwahl: „Sie haben uns in der letzten Sitzung überfahren, den Beschluss aus dem Stegreif herbeizuführen. Der Beschluss birgt unverantwortliche Risiken. Ich bitte, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.“ Nicht nur Lärm fürchtete er am Standort, sondern auch andere Emissionen. Auch darin, sagte Volk gestern, sehe der Sachverständige kein Problem. Es spreche nichts gegen die Kita neben dem Schützenhaus.

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