Ludwigshafen Die Groko steht vor dem Aus

Enttäuscht: CDU-Fraktionschef Peter Uebel.
Enttäuscht: CDU-Fraktionschef Peter Uebel.

9,6 Prozentpunkte hat die SPD gegenüber 2014 eingebüßt, 11,4 die CDU. Zusammen kommen die Bündnispartner damit nur noch auf 46,5 Prozent der Stimmen. Für die Koalition ist das Resultat eine krachende Niederlage. Vor fünf Jahren holten Rote und Schwarze gemeinsam noch 67,5 Prozent. Die bisher komfortable Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat – 40 der 60 Mandate – ist futsch. Aber erst heute Abend wird das amtliche Endergebnis zeigen, ob die Groko tatsächlich Geschichte ist. Es deutet vieles darauf hin. „Das tut schon sehr weh, das ist sehr enttäuschend, das ist deprimierend“, kommentierte CDU-Fraktionschef Peter Uebel die Zahlen. „Der Wähler hat uns vor eine große Aufgabe gestellt. Wir brauchen für die Stadt stabile Mehrheiten.“ Doch die sind zumindest in einer Zweier-Konstellation wohl nicht mehr in Sicht. Stand gestern Abend müssten SPD und CDU für eine Mehrheit die Grünen mit ins Boot nehmen – oder die FWG. Über mögliche Bündnisse wollte bei der Wahlparty im Pfalzbau aber keiner der Beteiligten reden, obwohl sich hier und da schon verdächtige Grüppchen bildeten. „Erschreckend“ nannte CDU-Parteichef Torbjörn Kartes das Ergebnis der AfD, die ihr Ergebnis von 2014 fast verdoppelt hat. Damals bestand die Fünfer-Fraktion aus Euro-Kritikern, die der AfD nach dem Rechtsruck auf dem Essener Parteitag 2015 den Rücken kehrten. „Wir müssen uns jetzt fragen, wie wir damit umgehen“, meinte Kartes. Das AfD-Abschneiden schmerzt auch den SPD-Vorsitzenden David Guthier, der für seine Partei zugleich als Spitzenkandidat antrat. Das Wahlziel, stärkste Fraktion zu bleiben, werde zwar erreicht. Über das „ernüchternde Ergebnis“ täusche dies aber nicht hinweg. Es reiche nicht, die Probleme der Menschen anzusprechen, man müsse sie lösen. Das war eine Lehre, die Guthier aus der Wahlschlappe zog. Wie Kartes machte aber auch er den Bundestrend für die Verluste der Groko-Partner verantwortlich. Das erkläre auch die Zugewinne der Grünen. „Das ist Wahnsinn“, kommentierte Grünen-Vorstandssprecher Raik Dreher die 17,7 Prozent, mit denen das 2014er-Ergebnis verdoppelt wurde. „Das ,Metropol’-Thema hat gezogen“, sagte er mit Blick auf die umstrittenen Hochhauspläne auf dem Berliner Platz, die die Grünen ablehnen. Im Ortsbeirat Süd beschert es den Grünen sogar eine Mehrheit. Auch in anderen Bezirken legten sie kräftig zu. „Klimaschutz, Verkehrswende, lebenswerte Städte – die grünen Themen sind nicht nur europaweit, sondern auch in Ludwigshafen angekommen“, sagte Spitzenkandidatin Monika Kleinschnitger. Wie Dreher dementierte sie aufkeimende Gerüchte, die Ludwigshafener Partei stehe wegen interner Querelen vor einer Spaltung. „Das ist ausgeschlossen“, betonte Dreher. Die Zuwächse für die AfD seien ein klares Zeichen dafür, dass soziale Probleme in Ludwigshafen nicht angepackt worden seien. „Wir sind sehr zufrieden. Das ist mehr, als wir erwartet haben“, sagte AfD-Chef Timo Weber. Seine Partei wolle der Stadtspitze in der Opposition Druck machen. Zugelegt haben auch FWG, FDP, die Linkspartei sowie die Piraten, die allesamt wieder dem neuen Stadtrat angehören werden. Von den elf angetretenen politischen Gruppen könnten es neun oder zehn ins Stadtparlament schaffen. Nicht reichen wird es vermutlich für die Wählergruppe Kont. Zittern und auf das amtliche Endergebnis warten müssen das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) sowie die Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Kommentar

In Sektlaune: die Grünen nach dem historisch besten Ergebnis in Ludwigshafen. In der Mitte: Spitzenkandidatin Monika Kleinschnit
In Sektlaune: die Grünen nach dem historisch besten Ergebnis in Ludwigshafen. In der Mitte: Spitzenkandidatin Monika Kleinschnitger.
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