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Mittwoch, 29. Mai 2019 Drucken

Rhein-Pfalz-Kreis

„Desillusionierend“

Die CDU verliert. Die SPD verliert. Die Grünen gewinnen. So weit folgt alles dem allgemeinen Trend, auch bei der Wahl zum Kreistag. Doch die große Koalition steht nicht vor dem Aus. Beide Parteien wollen schon bald miteinander reden. Vor allem der Landrat aber findet ziemlich drastische Worte.

Von Britta Enzenauer

und Sven Wenzel

«Rhein-Pfalz-Kreis.» Es sind die Kleinen, die andere vor große Herausforderungen stellen. Vor fünf Jahren hat alles auf Kleinniedesheim gewartet. Dieses Mal hängt’s an Birkenheide, damit das Kreistagsergebnis endlich vollständig wird. An einem Stimmbezirk in dem kleinen Ort, quasi ein Drittel Birkenheide. Streng genommen liegt es gar nicht an der Dorfgröße, es liegt nicht an Wahlhelfern und Wahlvorständen. Und auch nicht am Bürgermeister. Nein, die Technik spinnt. Dieses Mal wollen sich verschlüsselte Daten partout nicht entschlüsseln lassen. Und alle warten. Der Landeswahlleiter auf die Kreisverwaltung. Die Kreisverwaltung auf die Gemeindeverwaltung. Die Gemeindeverwaltung auf den Techniker. Und was bleibt in fünf Jahren? Keiner denkt mehr an diese Verquickung und alle lästern: „Ob es dieses Mal wieder an Birkenheide hängt?“

Gehangen hat es bis 16.33 Uhr. Dann war klar, dass es die Linken in den Kreistag geschafft haben. Mit einem Sitz. Keine Sensation, aber es gibt eben eine politische Gruppe mehr in einem Gremium, in dem Entscheidungen fallen, die rund 150.000 Kreisbürger betreffen. Die meisten Sitze ergattert immer noch die CDU wenngleich drei weniger als 2014. Die SPD verliert gleich vier Mandate und kommt noch auf elf. Drittstärkste Fraktion bleiben die Grünen und bauen mit drei Sitzen mehr ihr Gewicht noch aus. Die AfD folgt mit sechs Sitzen. Die Freien Wähler bleiben zu viert. Und die Freidemokraten dürfen drei Mandatsträger entsenden. Soweit die Fakten.

„Desillusionierend“, sagt Landrat Clemens Körner (CDU). Und das ist eine Meinung – zu den Fakten, die da am Nachmittag endlich gen Mainz wandern. Damit der Rhein-Pfalz-Kreis eine grüne Ampel bekommt. Alle Ergebnisse da. Alles vollzählig. Und alle Zahlen zeigen, dass sich der Trend auf Europa- und Bundesebene auf kommunaler Ebene fortsetzt: CDU und SPD werden immer schwächer. „Die Wähler differenzieren nicht. Dabei machen wir hier doch ganz konkrete Arbeit – für die Bürger im Kreis“, sagt Körner und nennt als Beispiele das sanierte Kreisbad in Römerberg. Die Schwerpunktschule, die in Bobenheim-Roxheim gebaut wird. Und das Inschusshalten der Kreisstraßen. „Abgestraft“, wählt Körner als Vokabel für das Bürgervotum. „Da rackert man sich sieben Tage in der Woche ab – und bekommt quasi ein Zeugnis mit der Note mangelhaft.“ Eine strenge Bewertung des Kreistagsergebnisses. Aber immerhin: „In Depressionen verfalle ich deshalb nicht.“ Der Landrat will es als Ansporn nehmen, weiterzumachen und fertigzubringen, was angestoßen wurde. Und damit liegt er auf einer Linie mit Parteifreund und CDU-Fraktionschef Peter Christ, den das Ergebnis auch nicht gerade umhaut, und trotzdem muss es weitergehen. „Zufrieden bin ich nicht, auch wenn wir vom Prinzip her das Ziel erreicht haben, stärkste Fraktion im Kreis zu bleiben.“ Christ rechnet: „27 Sitze insgesamt, es würde wieder reichen.“ Was er meint, ist die Zusammenarbeit mit der SPD in einer Koalition. „Nächste Woche in der Fraktionssitzung wird es um neue Bündnisse gehen.“

Nicht nur die CDU will bald über mögliche Koalitionen beraten, auch die SPD hat schon einen Termin für ihr Treffen gefunden – am kommenden Montag. Wie die Diskussionen ausgehen, ist laut Fraktionschef Hans-Dieter Schneider noch offen. Er spricht von einer „positiven Grundstimmung“, die er gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition im Kreis verspürt. „Die Zusammenarbeit war stets gut und konstruktiv“, sagt er. Zugleich räumt Schneider aber auch ein: „Offenbar ist es uns nicht zu 100 Prozent gelungen, die gute Arbeit der Koalition zu transportieren.“

Acht Prozentpunkte hat die SPD im Kreis verloren. Zweitstärkste Kraft im Kreistag bleibt sie. Dennoch bezeichnet Schneider das Ergebnis als „bedauerlich und niederschmetternd“, wenngleich die Werte „wohl im Trend liegen“. Für Schneider würde die große Koalition in vielen Bereichen ein „Weiter so“ bedeuten, was er jedoch nicht als Nachteil ansieht. „Wir haben viele gemeinsame Ziele“, sagt er. „Es geht darum, den Kreis gemeinsam nach vorn zu bringen.“ Über die Personalie Kukatzki als Kreisbeigeordneter sei noch nicht gesprochen worden. Als der Schifferstadter Beigeordneter wurde, war er noch nicht Chef der Landeszentrale für politische Bildung. „Man muss prüfen, ob das zeitlich noch miteinander zu vereinbaren ist“, sagt Schneider.

Besser drauf als Körner, Christ und Schneider ist Elias Weinacht, der sich über das gute Abschneiden der Grünen freut. Weinacht stand auf Listenplatz eins und war bislang Stellvertreter von Heinz-Peter Schneider. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat sich jedoch komplett aus der Kommunalpolitik zurückgezogen. Weinacht würde den Chefposten übernehmen. Und er möchte mit seiner Fraktion mehr für den Klimaschutz tun, Alternativen zum Auto finden und Familien im Kreis unterstützen. „Das sind unsere drei großen Vorhaben.“ Was mögliche Bündnisse im Kreistag anbelangt, seien die Grünen „völlig offen“. Nur verbiegen lassen würden sie sich nicht. „Wir haben unsere Themen und darauf setzen wir.“ Weinacht fände es gut, wenn künftig im Rat offener diskutiert würde.

Für offene Worte ist auch Jürgen Creutzmann immer. Und verbiegen lässt sich der Freidemokrat erst recht nicht. Er ist als Poltergeist im Kreistag bekannt – und ein bisschen gefürchtet. „Ich nehme mal an, dass wir kritische Opposition bleiben“, sagt er. Er freut sich über den Sitz mehr. Aber dass es zusammen mit CDU und Grünen zu einer Jamaika-Koalition kommt, glaubt er nicht. „Dazu müsste die Union auf uns zukommen. Ich glaube aber, dass es bei einer großen Koalition bleibt, weil das einfach bequemer ist für die CDU. Die SPD ist freundlich und pflegeleicht.“ Wie gesagt, Jürgen Creutzmann ist für offene Worte. Die FDP werde über die ordentliche Aufstellung des Haushalts wachen, versuchen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und die Entwicklung der Müllgebühren im Auge behalten.

Neu im Kreistag werden also die Linken vertreten sein. Gestern war allerdings niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. In der hinteren Reihe des Kreistags – gegenüber von Landrat und Verwaltung – werden die Freien Wähler neben der FDP wieder ihre vier Plätze einnehmen. „Einen mehr hätten wir schon haben wollen, aber wir sind zufrieden“, sagt Fraktionschef Jürgen Jacob. Der angesichts der Ergebnisse – ob Europa- oder Kommunalwahl – findet, dass die ganze Parteinlandschaft durcheinandergeraten ist. Jacob hofft, dass es wegen irgendwelcher Bündnisse und Beigeordnetenämter keine Scharmützel gibt. „Es geht darum, themenorientiert den Kreis voranzubringen.“

Bei dieser Aufgabe gelobt auch die AfD Besserung, denn nicht zuletzt Landrat Körner schüttelt bei ihrem Ergebnis mit dem Kopf: „Die AfD hat nichts für den Kreis gemacht und gewinnt an Zustimmung“, sagt er. AfD-Kreis-Chef Stefan Scheil sieht das naturgemäß anders: „Natürlich sind wir bereit, sinnvolle Sachvorschläge der Kreisverwaltung im Einzelfall durchaus mitzutragen“, schreibt er in einer Stellungnahme auf RHEINPFALZ-Anfrage zum Wahlausgang. Aus seiner Sicht neige die Verwaltung zu intransparentem Verhalten. „Erste Aufgabe der Opposition ist es daher, Informationen zu beschaffen und die unter anderem der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, schreibt Scheil. Für ihn ist das gute Abschneiden der Alternative Ausdruck einer Oppositionshaltung in großen Teilen der Bevölkerung „gegen den allgemeinen Kurs der Altparteien“. Auch hier gilt offenbar: Es sind die Kleinen, die die Großen vor Probleme stellen.

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