Ludwigshafen Corona-Krise: Sitzungen in Ludwigshafen abgesagt – Grüne im Rat für Videokonferenzen

Öffentliche Sitzungen der politischen Gremien – im Bild der Stadtrat – finden vorerst nicht statt.
Öffentliche Sitzungen der politischen Gremien – im Bild der Stadtrat – finden vorerst nicht statt.

Die Corona-Krise beeinflusst in den kommenden Wochen auch sehr stark die kommunalpolitische Arbeit in Ludwigshafen. Wie Hans-Uwe Daumann und Monika Kleinschnitger, die Fraktionssprecher der „Grünen im Rat“ mitteilen, hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck mittlerweile alle Sitzungen des Stadtrats, der Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte bis 19. April abgesagt.

Daumann und Kleinschnitger haben sich daher überlegt, wie die Arbeit trotz der Kontaktsperre fortgesetzt werden kann: „Wir alle erwerben vielleicht gerade jetzt Kompetenzen bei der Nutzung von Telefon- oder Videokonferenzsystemen. Unsere Vorschläge lauten: Anfragen werden zu den im Sitzungskalender vorgesehenen Terminen fristgemäß gestellt und die Antworten von der Verwaltung zu den vorgesehenen Sitzungsterminen im Ratsinformationssystem allen Beteiligten zur Verfügung gestellt. Anträge werden ebenfalls fristgemäß nach Sitzungskalender eingereicht. Sitzungen können in komprimierter Form über öffentlich zuschaltbare Konferenzsysteme abgehalten werden.“

Den beiden Grünen-Politikern ist bewusst, dass die Gemeindeordnung ein solches Vorgehen nicht vorsieht. Daher plädieren sie dafür, auf Entscheidungen zu verzichten, aber man könne so Stimmungsbilder bekommen. „Und die Verwaltung müsste, falls sich keine besseren Möglichkeiten bieten, Eilentscheidungen auf der Basis dieser Stimmungsbilder fällen“, so Daumann und Kleinschnitger. Ihre Fraktion akzeptiere die vorübergehende Einstellung der Sitzung, plädiere aber dafür, diesen Schritt bis zum Ende der Osterferien zu begrenzen „Wir möchten den Eindruck vermeiden, dass die Beratung und Entscheidung von Themen, die für unsere Stadt von großer Bedeutung sind, beliebig geschoben oder durch Eilentscheidungen der Stadtspitze ersetzt werden kann.“

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