Ludwigshafen CDU fordert Videoüberwachung

Die CDU fordert eine computerunterstützte Videoüberwachung für den Berliner Platz in Ludwigshafen. Der Test des Systems in Mannheim sei erfolgreich. „So etwas muss auch in Ludwigshafen möglich sein“, meint CDU-Fraktionschef Peter Uebel.

In Mannheim überwachen Kameras seit vier Monaten den Paradeplatz und den Alten Messplatz. Zudem wird der Bahnhofsvorplatz schon länger beobachtet. Ein Computerprogramm wertet die Bilder aus und schlägt Alarm, wenn Menschen schlagen, rennen oder am Boden liegen. Die Stadt, die Polizei und die Technologieschmiede Fraunhofer Institut arbeiten gemeinsam an dieser „intelligenten“ Bildauswertung. Sechs Beamte überwachen die Monitore in der Testphase. Denn die Software ist noch in der Lernphase, die Bewertung der Bilder durch einen Menschen ist deshalb noch nicht ersetzbar. Wenn eine Straftat erkannt wird, dann wird von der Einsatzzentrale der Polizei eine Streife verständigt, die in zweieinhalb Minuten am Ort des Geschehens sein soll. Bisher sind die Beamten rund 160 Vorfällen nachgegangen – 94 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten waren darunter, wie die Mannheimer Polizei vor ein paar Tagen bilanziert hat. Unterm Strich sei ein leichter Anstieg der Straßenkriminalität festzustellen. Das nimmt die Ludwigshafener CDU zum Anlass, um auch auf der linken Rheinseite die Einführung eines intelligenten Videoüberwachungssystems zu fordern. Die Debatte darüber ist nicht neu. Denn die Sache ist rechtlich nicht einfach: Eine Kameraüberwachung ist eigentlich nur bei ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten zulässig. Und die am Berliner Platz von der Polizei jährlich registrierten Straftaten reichen dafür wohl nicht aus. Die leitenden Polizeibeamten stehen daher einer Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber, zumal der personelle Aufwand sehr hoch wäre. Außerdem seien die Beamten im Ernstfall binnen zwei Minuten vom Präsidium vor Ort. Die CDU und weitere Fraktionen im Stadtrat argumentieren hingegen mit dem Sicherheitsempfinden der Bürger, die den Berliner Platz als gefährlichen Ort empfinden würden. Mehr sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte und eine bessere technische Ausstattung seien erforderlich. Die Landesregierung habe die Polizei lange Zeit nicht ausreichend unterstützt. „Es dürfen keine No-go-Areas entstehen“, so CDU-Fraktionschef Uebel.