Rhein-Pfalz Kreis „Brauchen saubere Grundlage“

«Schifferstadt.» „Da ist noch Luft nach oben. Wir wünschen uns eine neutrale Darstellung als Grundlage.“ Andreas May (CDU) ging die ganze Planung der neuen Schifferstadter Kita schon am 6. Februar zu schnell. Damals haben Bau-, Forst und Sozialausschuss gemeinsam getagt, um über den Standort zu diskutieren (wir berichteten). May und seine Fraktion wünschten sich, die Vor- und Nachteile der möglichen Kita-Standorte aufgeschlüsselt zu bekommen. Sein Parteikollege Reiner Huber forderte damals eine „Rückweisung in die Fraktionen“. Seine Idee, zwar den Bau zu beschließen, aber die möglichen Standorte genauer zu prüfen, fand keine Mehrheit. Und so wurde der von der Stadtverwaltung priorisierte Standort an der Waldfesthalle für die zwei neuen Gruppen mit knapper Mehrheit bejaht. Als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat. Doch bisher hat der Stadtrat noch nicht über das Thema entschieden. Und CDU und UWG lassen daher nicht locker. Sie haben einen Prüfantrag zur Beschlussfassung gestellt, der heute in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses diskutiert werden soll. Denn: In der Februar-Sitzung seien lediglich die Öffnungszeiten der Kita und die Schießzeiten des Vereins angesprochen und mitgeteilt worden, dass diesbezüglich eine Übereinkunft mit der Schützengesellschaft gefunden wurde, begründen die CDU-Fraktion und Ausschussmitglied Rudolf Magin den Antrag. „Wir haben Kontakt mit der Schützengesellschaft aufgenommen, um uns genauer zu informieren“, sagt Huber. „Ich denke, dem Verein ist die Tragweite einer losen Vereinbarung nicht klar.“ Es seien Fragen und etwaige Hürden aufgetaucht. Der Gaststättenbetrieb zum Beispiel. Wie der die obligatorischen Ruhezeiten der Kita zwischen 12 und 15 Uhr einhalten soll, wollen CDU und UWG daher wissen. Und: Gibt es bauliche Auflagen, um eine Kita direkt neben eine Gaststätte mit Außenbewirtung und einen offenen Schießstand zu stellen? Wer haftet bei zukünftigen Forderungen und Beschwerden der Eltern der Kita-Kinder? Wer trägt die Kostenverantwortung für eventuelle zusätzliche Maßnahmen aufseiten der Schützengesellschaft und der Stadt? Zur genaueren Standortentscheidung wünscht sich Huber eine „saubere Datengrundlage“, eine Matrix, die Vor- und Nachteile klar aufzeigt – so wie bei der Ortswahl der Kita Entdeckungskiste am Waldspitzweg. „Aktuell steht nur der schöne Platz im Fokus. Es gibt aber mehr zu beachten“, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende. Wichtige Informationen seien den Ausschussmitgliedern nicht im Vorfeld an die Hand gegeben worden. Es hätten schon Eckdaten wie die mögliche Kita-Größe oder die Flächengröße gefehlt. „So bereitet man keine Maßnahme vor, wir brauchen saubere Sitzungsvorlagen. Und wir werden angreifbar, wenn wir keine solide Basis haben.“ Die Standortanalyse ist laut Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) fertig und wird heute Abend verteilt. Es sei eine ergänzte Version zur 2017er-Analyse. Da es keine weitreichenden Veränderungen gebe, habe die Stadt im Vorfeld zur Februar-Sitzung keine neue Matrix erstellt, erklärt sie auf Nachfrage. „Und die Auflagen, die zu erbringen sind, werden wir erbringen.“ Ein Gespräch mit einem Sachverständigen der Kreisverwaltung sei auf Donnerstag terminiert. Was den Standort angeht, betont Huber, seien CDU und UWG „ergebnisoffen“. Ja, es gebe die Standorte hinter dem Hallenbad und an der Stadtgärtnerei, aber schlussendlich gehe es nicht darum, etwas durchzudrücken. „Wenn wir eine vernünftige Entscheidungsgrundlage haben, leisten wir auch keine Gegenwehr. Aber ohne geht es nicht.“ Termin Der Bau- und Verkehrsausschuss Schifferstadt tagt heute, 20. März, um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Neben dem Prüfantrag geht es im öffentlichen Teil um zwei Bauvoranfragen und drei private Bauanträge. Weiterhin werden bei Anfragen und Mitteilungen der Sachstand zum „Ochsen“, zum Kreuzplatz und zu den Innenstadt-Bebauungsplänen mitgeteilt.