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Freitag, 14. Februar 2020 - 11:39 Uhr Drucken

Ludwigshafen-Ticker

Berlin/Ludwigshafen: Bundesrat stimmt „Hochstraßen-Gesetz“ zu

Aktuell wird die Baustelle an der Hochstraße Süd eingerichtet.

Aktuell wird die Baustelle an der Hochstraße Süd eingerichtet. (Foto: KUNZ)

Erleichterung in Ludwigshafen: Der Bundesrat hat am Freitagvormittag das Planungsbeschleunigungsgesetz gebilligt. Damit können große Infrastrukturprojekte, bei denen es um Ersatzbauten geht, schneller und ohne aufwendige Planverfahren in Angriff genommen werden. Konkret profitiert davon die Stadt Ludwigshafen bei der Hochstraße Süd. Die marode Trasse soll bis zum Sommer abgerissen werden.

Da das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz nun auch so im März in Kraft treten kann, soll der Wiederaufbau der Hochstraße Süd bis 2025/2026 gelingen. „Es sind sehr gute Neuigkeiten für Ludwigshafen, dass der Bundesrat heute für das Planungsbeschleunigungsgesetz gestimmt hat“, sagt der Ludwigshafener CDU-Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes. „Ich bin froh darüber, dass die Bedenken, die der Bundesrat im Vorfeld sehr deutlich geäußert hat, entkräftet werden konnten“, so Kartes.

Auch die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) freut sich über die Nachrichten aus Berlin: Sie habe diese mit „großer Freude und Erleichterung aufgenommen“. Die Stadt habe nun tatsächlich die Chance, „den Ersatzneubau für die Pilzhochstraße in einer deutlich kürzeren Zeit umzusetzen“.

Laut einer Sprecherin des Bundesrats haben alle Länder das Gesetz gebilligt, es habe niemand für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

|ax

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