Meinung Zäher Poker um Stadtvorstand: Parteien spielen mit Geduld der Bürger

SPD und CDU stecken in einer Vertrauenskrise. Was vor vier Monaten mit dem Vorschlag der Stadtspitze verheißungsvoll begann, entwickelt sich zu einem quälenden Prozess.

Wie sollen die Landauer verstehen, was sich da abspielt im Bemühen um einen gemeinsamen Weg zum Wohle der Stadt? Der Stadtrat hätte am Dienstag die Voraussetzungen schaffen können und sollen, ein viertes Dezernat im Stadtvorstand zu installieren. Stattdessen beantragt die CDU die Vertagung, begründet dies mit unkonkreten Hinweisen auf Leitplanken und wichtigen Zielsetzungen in einer Vereinbarung, die nicht erfüllt seien.

Die SPD, die sich mit der Entscheidung überhaupt sehr schwer getan hat und Wochen ins Land ziehen ließ, äußert sich gar nicht. Und mittendrin stehen die Grünen, die zum Vermittler geworden sind. Die Bürger staunen, wie uneins sich die Demokraten im Rat präsentieren, obwohl sie doch immer wieder die besten Absichten äußern.

CDU und SPD vertrauen sich ganz offensichtlich nicht. Wie soll es da gelingen, gemeinsam Landau wieder nach vorne zu bringen? Wo sind die Knackpunkte, was ist strittig? Das bleibt im Dunkeln. Im Lichte allerdings erleben Bürger eine knapp fünfstündige Stadtratssitzung, die sie ratlos zurücklässt.

Das Land macht es sehr viel besser. Da verhandeln CDU und SPD zügig und nach einem strikten Zeitplan. In Landau wird die Öffentlichkeit auf die nächste Stadtratssitzung in vier Wochen vertröstet. Das schafft Verunsicherung, wo Klarheit nötig wäre. Die Landauer Ratsherren- und frauen überschätzen die Strapazierfähigkeit der Stadtgesellschaft.