Landau Wohnungsbau: CDU wehrt sich Kritik der Grünen

Mit Befremden hat die CDU-Stadtratsfraktion die Äußerungen des Beigeordneten Lukas Hartmann (Grüne) zur Kenntnis genommen, nahezu alle Instrumente gegen die Wohnraumnot müssten gegen die CDU erkämpft werden. „Diese Darstellung ist schlichtweg falsch“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU. Der Streit ist entbrannt, nachdem die Grünen einen Leerstandsmelder eingerichtet und Zwangsmaßnahmen bei Nichtvermietung gefordert haben.

Während die Anzahl der sozial geförderten Wohnungen in Rheinland-Pfalz zwischen 2010 und 2019 signifikant zurückgegangen sei, habe die CDU-Stadtratsfraktion bereits 2013 und 2014 beantragt, den sozialen Wohnungsbau in Gebäuden in der Cornichon- und der Paul-von-Denis-Straße verpflichtend vorzuschreiben, unterstreicht Fraktionsmitglied Peter Lerch.

Auf Betreiben der CDU sei auch erreicht worden, dass zum Beispiel auf den beiden größten Baufeldern 10 und 11 des Landesgartenschaugeländes eine 50-prozentige Quote für sozialen Wohnungsbau festgelegt worden sei. Bernd Löffel ergänzt: „Wir haben stets darauf geachtet, dass die wenigen begründeten Ausnahmen mehr als deutlich ausgeglichen werden und eine sinnvolle Ausgewogenheit und soziale Durchmischung erfolgt.“ Das Gebäude auf dem Baufeld 10, das 2019 bezogen wurde, habe einen Sozialwohnungsanteil von 54 Prozent. Beim Baufeld 11, das gerade bebaut wird, werde gar ein Anteil von 67 Prozent erzielt.

Dauer der Bindung entscheidet ISB

Die 2017 eingeführte 25-Prozent-Quotierung für sozialen Wohnungsbau habe entgegen der Darstellung des Beigeordneten sehr wohl die Unterstützung und Zustimmung der CDU-Fraktion gehabt. „Lediglich bei der aus unserer Sicht viel zu früh – nach weniger als einem Jahr – beantragten Erhöhung auf ein Drittel konnten wir nicht mitgehen.“ Es habe die Planungssicherheit für Investoren gefehlt, das Land habe eine Quote von 25 Prozent empfohlen, um auch mit höheren Varianzen flexibel gestalten zu können. Die Dauer der Mietpreisbindung, je nach Einkommensgrenze von 15 oder 20 Jahren, werde nicht von der Stadt oder deren Gremien festgelegt, sondern von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). Und die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft sei letztlich immer wieder an der fehlenden Zustimmung der Aufsichtsbehörde gescheitert.

Lerch und Löffel verweisen darauf, dass Landau laut Statistischem Landesamt zwischen 2011 und 2020 die Zahl seiner Wohnungen von 22.628 auf 25.340 erhöht habe, also um zwölf Prozent. Damit habe Landau unter allen Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz die stärkste Zunahme an neu gebauten Wohnungen. „Dies ist eine Entwicklung, welche wesentlich der Politik der CDU-Stadtratsfraktion zu verdanken ist. Ginge es nach den Grünen, dürften in Landau gar keine Einfamilienhäuser mehr gebaut werden.“

Kein Bürokratiemonster

Auch die Planung von Neubaugebieten in den Stadtdörfern sei dem Betreiben der CDU zu verdanken. Die Fraktionsvorsitzenden Ralf Eggers und Andreas Hülsenbeck verweisen darauf, dass im Übrigen bei Immobiliengesellschaften eine Leerstandsquote von zwei bis drei Prozent üblich sei. Das ergebe sich allein durch Mieterwechsel oder Renovierungen und entspreche der derzeitigen Größenordnung in Landau. „Auch im Hinblick darauf sehen wir keinen Grund, ein Bürokratiemonster zu gebären, Denunziantentum zu fördern und Eigentumsrechte einzuschränken.“