Landau 
Wissing über Ampel-Aus: Dieses Mal nennt er auch den Namen Christian Lindner
Mit Blick auf die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sprechen manche schon von einer Neuauflage der Ampel hinsichtlich des vielen Streits und der mangelnden Kooperationsbereitschaft von Union und SPD. Neuestes Beispiel dieser schwierigen Beziehung war ein spontanes Statement von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche im Zuge der Debatte um die hohen Spritpreise. Der SPD warf die CDU-Frau mit kühlen Augen unter anderem vor, wirkungsschwache und verfassungsrechtlich fragwürdige Vorschläge zu machen. Genau solche Auftritte haben nach Ansicht von Volker Wissing nichts mit dem Auftrag zu tun, den das Grundgesetz einer Regierung gibt.
Das stellte der ehemalige Verkehrsminister und FDP-Politiker bei einer Diskussion über die Zukunft unserer Demokratie am vergangenen Donnerstag im Alten Kaufhaus deutlich heraus. Eingeladen zu dem Abend hatte der Landauer Verein Quartier zu neuen Ufern, der Veranstaltungsraum war mit rund 200 Zuhörern komplett gefüllt. Das lag vermutlich nicht nur daran, dass mit Wissing ein Südpfälzer hautnah beim Ampel-Aus dabei war, Minister blieb und aus seiner Partei austrat, sondern auch an dem kürzlich erschienenen Buch des Juristen. Das Werk mit dem Titel „Verantwortung“ ist seit einigen Tagen auf der „Spiegel“-Bestsellerliste zu finden.
„Dürfen uns mehr gute Absichten unterstellen“
Natürlich ging es bei der Diskussion mit Wissing oft um die Inhalte des Buchs, befragt wurde er von der Landauer Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab. Und Wissing, der im Laufe der Veranstaltung immer offenherziger erzählte, gab tiefe Einblicke in seine Vorstellungen von guter Politik und das Ende der rot-grün-gelben Regierung. Als er nach Berlin gewechselt sei, berichtete er, hätten ihm viele geraten, niemandem dort zu trauen. „Das wurde als große Weisheit verkauft. Das hat mich schockiert. Es war so destruktiv, als wären in der Republik alle gegeneinander unterwegs.“ Mit Misstrauen gehe es nicht. „Wir dürfen uns mehr gute Absichten unterstellen“, sagte der 56-Jährige.
Dass die Ampel am Ende scheiterte, analysierte Wissing, der mit seiner Familie in Barbelroth lebt und bald wieder als Rechtsanwalt in seiner Landauer Kanzlei arbeiten wird, detailreich und scharf. Grüne und FDP hätten sich von Beginn an schwergetan, vom Oppositions- in den Regierungsmodus zu kommen. Er und Robert Habeck seien die einzigen Minister im Kabinett mit Regierungserfahrung gewesen, auch deshalb hätten sie stets reibungslos zusammengearbeitet, sagte Wissing. Das Problem in der politischen Kultur sei inzwischen, dass Parteien auch außerhalb von Wahlkampfzeiten in einem dauerhaften Abgrenzungszustand seien. „Das hat die Ampel sehr belastet. Denn am Ende muss eine Regierung immer gemeinsame Lösungen finden. Denn die profiliert sich nicht mit Abgrenzung, sondern mit guter Arbeit.“
Dann nennt er seinen Namen
Doch in der Ampel sei das oft nicht möglich gewesen. Wissing brachte es auf diesen Satz, der einen Demokraten zittern lassen muss: „Für manche in der Ampel war es ein Problem, wenn man sich mal einig war.“ Sprich: Das darf nicht sein, denn dann müssen wir Angst haben, die eigenen Leute könnten denken, wir opfern unser Profil. Und dann nannte Wissing auch einmal seinen Namen, was er sonst vermeidet: Christian Lindner. Um seine These von der bewussten Uneinigkeit zu illustrieren, erzählte der Südpfälzer, dass Lindner bewusst Bijan Djir-Sarai als FDP-Generalsekretär kurz nach Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags eingesetzt habe. Begründung: Der stehe der CDU nahe.
Lobend äußerte sich Wissing hingegen über Olaf Scholz, dem viele Beobachter immer wieder vorgeworfen haben, seine Politik ebenso wenig zu erklären wie es Amtsvorgängerin Angela Merkel getan hatte – und das stellenweise auch noch mit Besserwisser-Attitüde. Wissing sieht das anders. „Olaf Scholz war ein unterschätzter Bundeskanzler. Das Land war bei ihm in guten Händen.“ Er habe einen erstaunlich klaren Blick, sei ein Mann mit viel Erfahrung, einer, der um Ausgleich bemüht sei. „Von diesem Kaliber haben wir nicht so viele in diesem Land“, sagte Wissing.
Politiker sollten keine Showmaster sein
Politik als Beruf – seine Vorstellungen darüber hat der große Soziologe Max Weber eindrücklich aufgeschrieben. Wissing folgt der Überzeugung, dass Politiker keine Showmaster sein sollten, sondern Personen, die bereit sind, ihren Überzeugungen zu folgen, auch wenn das keinen oberen Platz in den Beliebtheitscharts sichert. „Aus einem Ministerjob kommt man nicht ohne Schrammen heraus, wenn man diesen einigermaßen ernsthaft machen möchte.“