Landau „Wir sind die Guten, nur Mainz ist böse“

Eigentlich sind es Kommunal- und Europawahlen, die nächsten Monat vor der Tür stehen. Dennoch bemühen sich derzeit viele Politiker der Region, sich zunächst einmal wirkungsvoll vom Land abzusetzen. Dahinter steckt die Angst, mit ungeliebten Projekten in Verbindung gebracht zu werden, mit denen kein Blumentopf zu gewinnen ist. Die hohe Kunst dabei ist es, den Schwarzen Peter nach Mainz zu schieben und gleichzeitig dem politischen Gegner vor Ort eins auszuwischen. Bei der Windenergie ist das vergleichsweise einfach: Vorbehalte gegen die Verspargelung der Landschaft gibt es allerorten, und der Mainzer Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) hat sie gerade noch genährt, indem er auch noch Windräder auf Konversionsflächen zwischen Leimen und Johanniskreuz, mithin im Herzen des Pfälzerwaldes, ins Gespräch gebracht hat. Die südpfälzischen CDU-Abgeordneten Thomas Gebhart (Bundestag), Christine Schneider und Martin Brandl (beide Landtag) lassen dabei noch erstaunliche Milde walten: Sie fordern von der Landesregierung lediglich, den Ausbau der Windenergie besser zu planen. Das ist keine neue CDU-Forderung: Die hatte von Anfang an kritisiert, dass anstelle der übergreifenden Regionalplanung die Kommunen zuständig sein sollten – ein Schachzug der Landesregierung, um die Kommunen bei der Energiewende mit der Aussicht auf Einnahmen ins Boot zu holen. Zweites Beispiel B-10-Ausbau: Da klagt die Landauer CDU-Stadtratsfraktion, dass das Land „auf eklatante Weise die Resolution des Landauer Stadtrates vom 16. April“ vergangenen Jahres ignoriere. Seinerzeit hatte der Rat vier Punkte gefordert: Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den vierspurigen Ausbau der B 10, ein Transitverbot für den Schwerlastverkehr, Lärmschutz für das Wohngebiet Schützenhof, Tempo 70 und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zwischen Landau-Nord und Godramstein. All dies sei nun offenbar kein Thema mehr, ärgern sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch und sein Fraktionskollege Thomas Bals, die sich dabei auf die jüngsten Äußerungen von Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) und dem Grünen-Fraktionsführer im Landtag, Daniel Köbler, beziehen (wir berichteten). Nun kommt der Kniff: Wie der Landauer SPD-Chef Maximilian Ingenthron zur Feststellung komme, dass „die SPD die Speerspitze gegen den B-10-Ausbau darstelle“, werde wohl sein Geheimnis bleiben, schreiben Lerch und Bals. Dabei ist die Erklärung einfach: Ingenthron hatte in der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung ebenso eindeutig gegen den B-10-Ausbau Position bezogen – so wie es beide Parteien, zusammen mit den anderen Ratsfraktionen, in besagter Resolution auch schon gemeinsam getan hatten. Und die Christdemokraten haben bei ihrer SPD-Schelte geflissentlich ausgeblendet, dass ihre Parteifreunde in der Westpfalz nach wie vor den vierspurigen Ausbau wollen. Mit Verlaub: Auch die Pressemitteilung in Sachen B 10 des Grünen-Kreisverbands Landau hilft wenig: Wenn Vorstandssprecher Lukas Hartmann schreibt, allein die Grünen seien auf allen Ebenen gegen den Ausbau, ist es ein Armutszeugnis, dass man davon so gar nichts merkt. Wer, wenn nicht die Grünen als Koalitionspartner in Mainz, sollte denn etwas bewegen können? Dann wäre da noch das dritte Beispiel: die Geothermie. Da wirft wiederum der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz der CDU vor, „zu skandalisieren und Schuld zuzuweisen“. Schwarz hält der CDU vor, die Geothermie in der Südpfalz als eine der Alternativen für eine zukunftsfähige Energiegewinnung angesehen zu haben – als ob das in seiner Partei anders gewesen wäre. Der Abgeordnete bezieht sich dabei auf eine Pressemitteilung von CDU-Mann Lerch, wonach die Christdemokraten aufgrund immer neuer Hiobsbotschaften um das Kraftwerk mit ihrer Geduld am Ende seien. Lerch hatte auf die einstimmig (bei Grünen-Enthaltung) gefasste Resolution zum Abschalten des Geothermiekraftwerks verwiesen und erklärt, der „Schalter“ liege in Mainz, und „Umweltministerin Lemke“ (Grüne) müsse sich wegen des Arsens im Grundwasser an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, dass Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang habe. Da hat Lerch im Eifer des Gefechts gleich beide Grünen-Ministerinnen in einen Sack gesteckt, die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und die Umweltministerin Ulrike Höfken. Und was lernen wir daraus? Erstens, dass Resolutionen meist wenig bewirken, und zweitens, dass das Schelten auf Mainz im Kommunalwahlkampf nur wenig hilft – schon gar nicht, wenn man vor Ort eigentlich an einem Strang zieht.