Landau Wählen am Küchentisch?

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat den Antrag eingebracht, bei den nächsten Kommunalwahlen die Unterlagen dem Bürger direkt nach Hause zu senden. Der könne dann besser informiert zur Wahlurne schreiten. Vorbild für diese Initiative ist das Wahlverfahren im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg. Die RHEINPFALZ hakte nach – bei Kommunalpolitikern in Landau und dem Gemeindetag in Baden-Württemberg.

„Grundsätzlich ist natürlich alles zu begrüßen, was Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme am Wahlvorgang erleichtert“, erklärt , Mitglied des Bundestags und Unterbezirksvorsitzender der SPD. Er sei froh, dass es auch durch die Vereinfachungen bei der Briefwahl in letzter Zeit gelungen sei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. „Gegen den aktuellen Vorstoß der CDU in Rheinland-Pfalz habe ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, schränkt Hitschler jedoch ein und fragt: „Wie soll garantiert sein, dass die Grundsätze einer freien und geheimen Wahl gegeben sind?“ Solange diese Bedenken nicht ausgeräumt werden könnten, sehe er auch keine Möglichkeit einer Änderung des Wahlrechts. Es müsse ein gemeinsames Anliegen aller demokratischer Parteien sein, einfache Teilhabe an Demokratie und an Wahlen zu ermöglichen. Grundsätzlich gut findet , CDU-Kreisvorsitzender in Landau, den Vorschlag. „Ich kann mir vorstellen, dass dadurch die Wahlbeteiligung steigt. Wenn man bedenkt, dass immer mehr Wähler die Briefwahl bevorzugen, rückt die Bedeutung des Präsenzwahlrechts immer stärker in den Hintergrund“, stellt Müller fest. Es sei an der Zeit, über neue Möglichkeiten zu diskutieren, wie der Bürger von seinem Wahlrecht Gebrauch machen kann. Sein Parteikollege , CDU-Kreisvorsitzender an der Südlichen Weinstraße, betont den Aspekt, dass der Wähler frühzeitig über das Wahlangebot informiert wird. „Es ist bei bis zu sieben Wahlzetteln sinnvoll, dass der Wähler sich einen Überblick verschaffen kann. Das dürfte die Wahlprozedur entscheidend erleichtern“, betont Ehrgott. , Landesvorsitzender der FDP und Rechtsanwalt in Landau, lenkt den Blick mehr auf infrastrukturelle Problem: „Früher war es eine Ehre für die Bürger, wenn sie von der Verwaltung in den Kreis der Wahlhelfer berufen wurden. Das ist aktuell anders. Es wird immer schwieriger, die Wahllokale zu besetzen. Dieser Vorstoß ist daher sicherlich erörterungswert“, erklärt Wissing. Auch zum Thema Beeinflussung sieht er Parallelen: „Wir haben ja schon die Briefwahl, da ist dieses Problem ja ähnlich gelagert.“ „Es ist schön, dass die CDU versucht, mehr Wähler an die Urne zu locken. Das ist löblich. Es dient aber auch dazu, ehemalige CDU-Wähler, die sich von der Partei abgewendet haben, wieder direkt anzusprechen“, glaubt , Sprecher der Landauer Stadtratsfraktion der Grünen. Er habe den Wahlsonntag als eine wichtige demokratische Institution kennengelernt. Außerdem gebe es ja auch die Möglichkeit der Briefwahl, erinnert Hartmann ebenfalls an eine mögliche Wahl-Alternative. Er weist auch darauf hin, dass in Baden-Württemberg statistisch mehr ungültige Stimmen abgegeben werden als hierzulande.