Herxheim Veto der CDU: Entscheidung über Haushalt der Verbandsgemeinde vertagt

Der Haushalt 2023 der Verbandsgemeinde Herxheim hat im Rat keine Zustimmung gefunden. Mehrheitlich, unter Enthaltung der SPD, wurde er in der jüngsten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion zur erneuten Besprechung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. „Wir können keinen roten Faden erkennen“, kommentierte Ratsmitglied Sven Koch. Ziel müsse es sein, die Ortsgemeinden nicht über Gebühr zusätzlich zu belasten. Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun hatte erklärt, dass ein ausgeglichener Haushalt bei einer Umlage von 31,4 Prozent (zuletzt 28 Prozent) erreicht werde. Bei dieser Umlagehöhe plant die Verwaltung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1100 Euro. Die CDU hält ein Zahlenwerk mit einer Erhöhung der Umlage auf nur 30 Prozent für möglich. Die Bürgermeisterin betonte, dass alle Maßnahmen von der Kämmerei mehrfach geprüft worden seien und gab zu Bedenken: „Bei einem Vertagungsantrag werden wir über Monate keinen Haushalt haben.“ Ausgaben dürften nur eingeschränkt getätigt werden, nur dringendste Aufgaben könnten erledigt werden. Sie wies auch darauf hin, dass die CDU auch außerhalb des Rates ihre Bedenken hätte äußern können, was aber nicht getan wurde. Ende Oktober sei der Ältestenrat in die Aufstellung des Haushalts einbezogen worden. Auch der Haupt- und Finanzausschuss habe darüber beraten und dem Verbandsgemeinderat die Zustimmung einstimmig empfohlen.