Landau Vermietungspflicht: Freie Wähler gegen Pläne der Grünen

Die Landauer Freien Wähler positionieren sich gegen den von den Grünen im November gestarteten Leerstandsmelder und gegen die geforderte Wohnraumschutzsatzung. Das teilt Wolfgang Freiermuth für die FWG mit. Leerstände zu melden, die Daten zu erheben und zu veröffentlichen sorge nicht für Transparenz, sondern sei so grenzwertig, „dass wir uns fragen, wo der Übergang zum Blockwart kommt“. Leerstände seien für Wohnungssuchende natürlich ein Ärgernis. Aber: Wenn ein Bürger einen Teil seiner Räume nicht vermiete und auf monatliche Einnahmen verzichte, dann werde er seine Gründe dafür haben. „Diese Gründe müssen einem Dritten nicht passen, aber diese Entscheidung zur Nichtvermietung kann nur der Besitzer selbst treffen“, schreibt Freiermuth. „Wir selbst hatten das in jungen Jahren einst erleben müssen und unsere Kinder erleben das (in anderen Städten) ebenfalls. Aber wollen wir eine neue Blockwartmentalität?“

Die Landauer Grünen haben eine Wohnraumschutzsatzung vorgeschlagen, die illegale Vermietung von Wohnraum und Leerstand verhindern soll. Im Leerstandsmelder werden wahrscheinlich leerstehende Gebäude erfasst. Dagegen hatte sich auch ein Koalitionspartner der Grünen, die CDU, positioniert.