Landau Uni-Fusion: „Vertrauensbruch“ – Kritik aus Landau an Gesetzesentwurf

Der Gesetzentwurf zur Uni-Fusion ist da. Bekommt Landau genug Geld? Die Stadt bezweifelt das.
Der Gesetzentwurf zur Uni-Fusion ist da. Bekommt Landau genug Geld? Die Stadt bezweifelt das.

Zu wenig Geld – der am Dienstag vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fusion der Landauer Uni mit der Technischen Uni Kaiserslautern sorgt bei der Stadt Landau für Kritik. Die bereitgestellten Mittel reichten nicht aus, sagen Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), Uni-Dezernent Lukas Hartmann und Uni-Beauftragte Hannah Trippner (beide Grüne). Das Trio sei überzeugt, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen acht Millionen Euro nicht ausreichten, um die Fusion zu stemmen. Die TU Kaiserslautern habe bereits vor Monaten zwei Millionen Euro für die Organisation des Fusionsprozesses erhalten, Landau hingegen habe noch keinen Cent gesehen.

Wie viel Geld hat Landau erhalten?

Dem widerspricht das von Minister Konrad Wolf (SPD) geleitete Mainzer Wissenschaftsministerium: Dass es noch kein Geld für Landau gegeben habe, sei nicht richtig, heißt es aus der Pressestelle. Landau erhalte 2,2 Millionen Euro in Raten, das sei sicher. Die Nachfrage, wie viel Geld denn schon nach Landau geflossen ist, kann die Pressestelle nicht beantworten.

Stadt: Weitere Themen nicht auf die lange Bank schieben

„Wer gute Unis will, muss diese auch ordentlich finanzieren. Es gilt, die historisch gewachsene strukturelle Unterfinanzierung Landaus zu beenden“, sagen die Landauer laut der Pressemitteilung der Stadt. Der Geldmangel solle nicht zu einer Last für die künftige Uni Landau-Kaiserslautern werden. Zudem dränge die Stadt Landau darauf, weitere Uni-Themen wie Raumentwicklung „nicht weiter auf die lange Bank zu schieben“.

Asta: Vertrauensbruch

Auch der Landauer Allgemeine Studierendenausschuss bemängelt den Entwurf. Inhaltliche Kritik sei ignoriert worden, es handele sich um einen „unangekündigten Alleingang des Ministeriums“. Ehrenamtliche Arbeit und Kompetenzen der Unis seien somit verpufft. „Dieses Signal ist bestürzend und der Vertrauensbruch groß.“

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