Landau/Mainz Uni-Fusion: CDU-Abgeordneter kritisiert Land – Ministerium kontert

Trotz der Zusage des Landes, weitere zehn Millionen Euro in die Neugestaltung der Hochschullandschaft zu investieren, sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch die Fusion der Landauer Uni mit der TU Kaiserslautern als deutlich unterfinanziert an. „Diese Summe liegt aber weiterhin meilenweit von den 35 Millionen entfernt, welche alle 27 Mitglieder des Uni-Senats in einer detaillierten Bilanz errechnet haben“, meint Lerch. Auch müsse das Land rechtssicher zusagen, die befristeten Arbeitsverträge zu entfristen. Das sei möglich durch die Verstetigung der Mittel aus dem Hochschulpakt. „Während alle Uni-Standorte in Rheinland-Pfalz bis 2026 mehr Geld aus dem Hochschulpakt bekommen werden, plant das Land für Landau sogar Kürzungen ein“, sagt Lerch. Landes- und Bundesrechnungshof bemängelten die „völlig intransparente und unübersichtliche Finanzierungsstruktur sowie die oftmals nicht zweckentsprechende Verwendung dieser Bundesmittel“.

Ministerium: Lerch hat Entwicklung verschlafen

Mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro seien die wesentlichen Finanzfragen bis einschließlich 2023 geklärt, kontert das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium. „Dies schafft Planungssicherheit und eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der Universitätsstandorte.“ Auch TU-Präsident Arnd Poetzsch-Heffter habe in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass die Finanzierung dem entspricht, was die beiden Kanzler für den betreffenden Zeitraum ermittelt hätten. Zudem gebe es ein klares Signal des Landes, das aktuelle Personal zu erhalten. „Es macht den Eindruck, als seien diese positiven Entwicklungen dem Abgeordneten entgangen und somit nicht in seine Stellungnahme eingeflossen“, meint Ministeriumssprecher Markus Nöhl.