Landau „Unhaltbare Drohkulisse“
Volker Wissing (FDP) verstricke sich in Widersprüche in Sachen Transitverbot für die B 10. Das wirft Ulrich Mohr vom BUND Südpfalz dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister vor. Zudem spricht der Naturschützer von einer „unhaltbaren Drohkulisse“.
bezieht sich auf Wissings Erklärung von vergangener Woche, dass er für den Fall einer Vollsperrung beim B-10-Ausbau ein Lkw-Transitverbot anordnen werde. Und zur Aussage des Ministers, dass ihm für ein ständiges Durchfahrtverbot für den Lastwagenfernverkehr die Hände gebunden seien – dazu müsse das Bundesfernstraßengesetz geändert werden. Derzeit sorge ein ausgehandelter Kompromiss für ein nächtliches Verbot. Werde das aufgekündigt beim Versuch, eine 24-Stunden-Regelung durchzusetzen, riskiere man schlechtere Zustände. BUND-Chef Mohr verweist auf das Transitverbot auf der B 9 zwischen Worms und Mainz. Eine ähnliche Erleichterung verwehre Wissing der Queichtalbevölkerung „in seinem Trachten, eine Schleuse für den internationalen Lkw-Verkehr durch die Südpfalz zu öffnen“. Die Menschen, an deren Terrassen die Lastwagen vorbei ratterten, müssten sich fragen: „Was denkt sich eigentlich ein Politiker, der angeblich laute Windräder möglichst weit weg von Wohnbebauung und schon gar nicht in einem Biosphärenreservat haben will, gleichzeitig aber bewusst hinnimmt, dass Menschen ungeschützt lungengängigem Feinstaub ausgesetzt werden? Auch die höchsten Lärmschutzwände werden da keinen Schutz bieten.“ Und zur Umleitung der Transitlaster über die A 6 bei einer Vollsperrung fragt Mohr: „Wie regelmäßig wird der Respekt vor dem Verbot kontrolliert? Vielleicht so lasch wie das Geschwindigkeitslimit auf der B10 oder eher so effizient etwa wie in der Schweiz und in Frankreich?“ Aktiv wurde Mohr auch in Sachen Elektrifizierung der Bahnlinie Neustadt-Wörth. Er hat Südpfälzer Politiker angeschrieben: Jetzt gelte es, wachsam zu sein, „wie das Land mit dem Angebot des Berliner Haushaltsauschusses umzugehen gedenkt“ und ob das Verkehrsministerium Zeit schinden werde zugunsten alternativer Antriebe.