Landau Stadtrat behandelt (fast) flächendeckend Tempo 30

Verkehrsfragen wie Tempo 30 und das befahren der Fußgängerzone stehen heute auf der Tagesordnung des Rats.
Verkehrsfragen wie Tempo 30 und das befahren der Fußgängerzone stehen heute auf der Tagesordnung des Rats.

Landau wird aller Voraussicht nach Modellstadt für Tempo 30. Das hatte der Beigeordnete Lukas Hartmann (Grüne) kürzlich angeregt, und die Grünen-Fraktion im Stadtrat hat es wenig später als Antrag formuliert. Am Dienstag, 14. September, beschließt der Stadtrat über diesen Antrag. Da die Grünen sich mit ihren Koalitionspartnern CDU und FDP abgestimmt haben dürften und die SPD schon Zustimmung signalisiert hat, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Antrag durchgeht. Das bedeutet, dass künftig nur noch auf wenigen Straßen 50 gefahren werden darf, beispielsweise auf Rheinstraße und Marienring sowie Maximilian-, Dammühl- und Hainbachstraße.

Auch Einfahrt in Fußgängerzone soll neu geregelt werden

Außerdem wird sich der Rat mit der Frage befassen, wer künftig außerhalb der Lieferzeiten in die Fußgängerzone fahren und dort halten oder parken darf. Das Thema ist seit langem umstritten und kocht immer wieder hoch, wenn jemand ein Knöllchen bekommt, der aus gutem Grund, aber ohne Genehmigung dort mit dem Auto unterwegs war. Bisher hatte das Ordnungsamt nur bei Pflegediensten ein Auge zugedrückt, solange nicht verkehrsgefährdend geparkt wurde. Hartmann hatte wiederholt eine rechtskonforme, aber strenge Regelung solcher Fahrten angekündigt. Die SPD hat nun vorgeschlagen, nach dem Vorbild von Radolfzell am Bodensee beispielsweise Marktbeschickern, Taxen, für Fahrten zu Arztpraxen, Schwerbehinderten und einigen Berufsgruppen und Dienstleistungen per Verwaltungsrichtlinie eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Anders als am Bodensee sollen die Genehmigungen aber kostenlos sein, beziehungsweise es sollen nur Bearbeitungsgebühren für die erforderlichen Ausweise erhoben werden. Im Stadtrat, der am Dienstag ab 17 Uhr in der Festhalle tagt, geht es außerdem um Themen wie zinslose Stundungen städtischer Steuerforderungen in der Coronakrise, um die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Lehrer zum Preis von knapp 400.000 Euro, für die Landau Bundesmittel bekommt, und etliche weitere Themen.

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