Landau Stadt kann Wohnungsbau selbst stemmen

Die Stadt Landau muss gar keine Gesellschaft mit der Sparkasse Südliche Weinstraße gründen, um selbst Wohnungen bauen zu können. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten der Bavaria Treu AG aus München (wir berichteten gestern kurz). Das städtische Gebäudemanagement (GML) könnte den Part übernehmen, hieß es am Mittwoch im Werksausschuss.

Dreh- und Angelpunkt ist allerdings die Zusage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, dass sich die Stadt höher verschulden darf, als dies bislang angesichts der angespannten Haushaltslage erlaubt war. Das habe die Aufsichtsbehörde in einem Gespräch signalisiert, informierte Oberbürgermeister Thomas Hirsch den Werksausschuss. Die ADD erwarte, dass die Mieten marktangemessen gestaltetet würden und die Stadt ihr Vermögen erhalte. „Die ADD hat uns Hoffnungen gemacht, dass wir noch in diesem Halbjahr eine Antwort bekommen“, sagte Hirsch. Zuvor hatte Martin Unterrainer, Wirtschaftsprüfer bei der Bavaria, dem Ausschuss seinen Bericht erläutert. Ein Zusammenschluss mit der Sparkasse Südliche Weinstraße sei realistisch und umsetzbar, löse aber Grunderwerbssteuerbelastungen aus und berge ertrag- und umsatzsteuerliche Risiken. Demgegenüber sei der Eigenbetrieb steuerlich privilegiert. Nach Prüfung der Wirtschaftsplanung des Immobilienbesitzes empfiehlt Unterrainer, „zu überdenken, die derzeitige Struktur aktuell beizubehalten.“ Die Stadt könnte ein zweistufiges Verfahren einleiten: In der ersten Stufe gibt die Aufsichtsbehörde dem Eigenbetrieb eine eigenständige Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von bis zu sechs Millionen Euro, damit das GML in den nächsten zwei bis drei Jahren die Wohnungen bauen lassen kann. Die zweite Stufe sieht vor, im gleichen Zeitraum die Voraussetzungen für die Überführung des Eigenbetriebs in eine GmbH & Co. KG ohne Beteiligung eines Dritten zu schaffen. „Die neue Gesellschaft soll auch die neuen Schulden übernehmen, sodass der Stadt Landau keine höhere Verschuldung entsteht“, heißt es im Gutachten. Der Wirtschaftsprüfer hat noch einen Vorteil ausgemacht: Im Vergleich zum Ursprungsszenario sei mit besseren Zinskonditionen zu rechnen. Der Eigenbetrieb als kommunale Einrichtung bekomme Geld aktuell zu 0,8 Prozent. Damit fahre die Stadt deutlich besser als mit den 3 Prozent, die die Sparkasse haben möchte. Die Reaktionen im Ausschuss waren durchweg positiv. „Ein Eigenbetrieb ist mir wesentlich lieber“, betonte Jürgen Doll (CDU). Auch die Grünen zeigten sich sehr froh über diese Entwicklung, wenn auch Christian Kolain betonte, der Weg mit der Sparkasse wäre für die Grünen gangbar gewesen. „Wir könnten direkt loslegen“, sagte Hirsch. Für die Diskussion, ob der Eigenbetrieb in drei Jahren in eine KG umgewandelt werden solle, bleibe viel Zeit. Dabei geht es laut Hirsch auch um die Frage, ob der Eigenbetrieb weitere Kredite aufnehmen könne oder dies nur in einer KG möglich wäre. Ursprünglich waren 40 Millionen Euro für die 250 neuen Wohnungen geplant. Die Vorbereitung der Vertragsgestaltung mit der Sparkasse sei nicht umsonst gewesen, sagte der Stadtchef, denn nur auf Basis dieser Daten sei die ADD in der Lage gewesen zu entscheiden. Für ihn sei der nächste Schritt nun, einen Architekten mit der ersten Planung für Neubauten zu beauftragen, so sagte GML-Werkleiter Michael Götz, weil noch vor der Sommerpause ein Nachtragswirtschaftsplan aufgestellt werden müsse.