Landau Sicherer Hafen: SPD kritisiert Oberbürgermeister

Die Landauer SPD wirft Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) vor, sich hinter anderen Kommunen und der Forderung nach voller Kostenübernahme zu verstecken. Mit diesen Worten reagiert Magdalena Schwarzmüller auf einen RHEINPFALZ-Bericht, wonach es derzeit überhaupt keine aus Seenot geretteten Menschen in Rheinland-Pfalz gibt, die auf Kommunen verteilt werden könnten.

Für die SPD-Fraktion bedeute der Beitritt zum Bündnis Sicherer Hafen, dass man unabhängig von irgendwelchen Bedingungen bereit sei, Menschen in Landau aufzunehmen. Dabei wolle sich die SPD auch nicht nur auf aus Seenot gerettete Geflüchtete beschränken, sondern auch Menschen aus Flüchtlingslagern aufnehmen. Der SPD-Antrag sei daher viel weiter gegangen als der Ratsbeschluss vom März.

Die SPD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass Landau eine Zahl nennt, wie viele Geflüchtete es zusätzlich aufzunehmen bereit wäre. Das würde den Druck auf Land und Bund erhöhen.

Hirschs Forderung nach Kostenübernahme durch das Land erübrige sich, so Schwarzmüller, da im Landesaufnahmegesetz eindeutig geregelt sei, dass das Land für jeden Asylsuchenden die gleiche Pauschale überweise, egal ob Geflüchtete überquotal aufgenommen werden oder über die normale Verteilung kommen, so Schwarzmüller.