Landau „Seehofer spaltet Gesellschaft“

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Vor dem Hintergrund der Studentenproteste in Landau hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Köbler, gestern die Konstruktion der Uni Koblenz-Landau mit Verwaltung in Mainz infrage gestellt. Er sprach sich zudem für flächendeckenden islamischen Religionsunterricht an den Schulen im Land aus, unter der Maßgabe, dass die Lehrer unter staatlicher Kontrolle in Deutschland ausgebildet werden.

Köbler war ebenso wie der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir zu einem Wahlkampfauftritt in Landau, erst vor der Uni, dann im voll besetzten Café Akzent. Özdemir warnte bei der Flüchtlingspolitik vor einer Verrohung der Sitten und einer Spaltung der Gesellschaft. Dazu trage der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit seinen Äußerungen zum angeblichen Unrechtsstaat und seinem Besuch bei Putin bei, bei jenem Mann, der Aleppo dem Erdboden gleichmache und Hunderttausende in die Flucht treibe. Seehofer spiele den Fanatikern in die Hand und stärke den rechten Rand. Özdemir und Köbler warben dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehöre es, keine Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern sowie Agrarsubventionen und Hochseefischerei zu hinterfragen, die die Landwirtschaft und Küstenfischerei beispielsweise in Afrika zerstören. Auch die Klimapolitik sei ein wesentlicher Beitrag dazu. Köbler nannte die gegen Widerstände insbesondere der CDU durchgesetzte Friedensakademie in Landau einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung, ebenso die Klimapolitik des Landes mit der größten Dynamik aller Flächenländer beim Zubau von Windkraftanlagen. Dagegen kämpfe der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf „gegen jedes Windrad im Land“, und CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner habe mit Michael „Atom“-Fuchs in ihrem Kompetenzteam einen Mann zum potenziellen Wirtschaftsminister benannt, der sogar von einer Renaissance der Kernkraft träume. „Energiewende und Natur- und Umweltschutz gehen zusammen“, sagte Köbler und bekräftigte, dass die Grünen sich Windräder im Pfälzerwald dort vorstellen könnten, wo er ohnehin schon zerschnitten sei, dass sie aber den vierspurigen Ausbau der B 10 ablehnen. Damit hatten sich die Grünen in der Landesregierung nicht gegen die SPD durchsetzen können. Köbler sprach sich für gebührenfreie Bildung über alle Altersstufen hinweg und für die „Gleichwertigkeit von Master und Meister“ aus. Auch die Meisterausbildung müsse gebührenfrei sein. Rheinland-Pfalz habe in der Flüchtlingspolitik seine Hausaufgaben gemacht, versichert Köbler: Es gebe keine unregistrierten Flüchtlinge im Land. Özdemir warnte, über dem Flüchtlingsthema dürften andere soziale Defizite nicht aus dem Auge verloren werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landauer Stadtrat, Lukas Hartmann, warb um mindestens die Zweit- oder Listenstimmen für die Grünen. Es gelte, den Schienen-Nahverkehr auszubauen und den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. „Ein grünes Bildungsministerium wäre auch mal schön“, sagte er. (boe) Südwest

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