Landau Seefeldt: Fehler bei Kunst am Bau, aber keine Straftat

Kunst ist da – ein Werk von Riedmaiers Lebensgefährten Volker Krebs. Aber das ist die Kunst am Bau der benachbarten Sporthalle.
Kunst ist da – ein Werk von Riedmaiers Lebensgefährten Volker Krebs. Aber das ist die Kunst am Bau der benachbarten Sporthalle. Für die Realschule plus in Maikammer soll die Kunst nachgeholt werden.

An vier Schulen im Landkreis Südliche Weinstraße ist Geld für Kunst am Bau beim Land beantragt und genehmigt worden, aber nie ausgeschrieben, bestellt und ausgeführt worden. In drei Fällen sind insgesamt 70.400 Euro Landesmittel geflossen, die der Kreis vermutlich zurückzahlen muss.

So hat Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) gestern bei einer Pressekonferenz den derzeitigen Kenntnisstand der Kreisverwaltung geschildert. Er hatte die Vorgänge nach dem RHEINPFALZ-Bericht „Prinzip Vertrauen“ vom 28. September vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung untersuchen lassen. Am Montag hat er den Kreistag informiert. Nach Seefeldts Darstellung wurden bei vier Schulneubauten der vergangenen 20 Jahre Vorschriften der Landeshaushaltsordnung und der Verwaltungsvorschrift „Künstlerische Ausgestaltung öffentlich geförderter Hochbauten“ nicht eingehalten. In sogenannten Schlussverwendungsnachweisen sei von der Bauabteilung der Kreisverwaltung dennoch bestätigt worden, dass die Mittel für den Schulbau bestimmungsgemäß verwendet worden seien. Darin sei mittelbar, also ohne eigens aufgeführt worden zu sein, auch die Kunst am Bau bestätigt worden. Unterschrieben hat drei dieser Nachweise die frühere Landrätin Theresia Riedmaier (SPD), einen letzten er selbst. Bisher gebe es keinen Nachweis, dass seiner Vorgängerin bekannt gewesen sei, dass die abgegebene Bestätigung über die Verwendung der Landeszuschüsse nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Seefeldt sieht Versäumnisse in der Bauabteilung der Kreisverwaltung: Die habe den Dienstweg nicht eingehalten, sondern die Verwendungsnachweise seiner Vorgängerin und ihm bei persönlichen Terminen vorgelegt. Darauf will er rasch mit einer Organisationsoptimierung reagieren. Der Landrat schließt aus, dass sich jemand mit dem Geld bereichert hat. Es sei nichts abgezweigt worden, sondern alles in die Bezahlung von Baurechnungen geflossen. „Das Geld ist verbaut.“ Strafrechtliche Vorwürfe gebe es nicht. Seefeldt will allerdings mit arbeits- und personalrechtlichen Konsequenzen reagieren, aber dies werde keine Kündigung sein, sagte er auf Nachfrage der RHEINPFALZ, sondern „Schritte davor“. Riedmaier, die am Montag von Seefeldt in einem Telefonat informiert worden war, hat gestern eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie die Verantwortung übernimmt und Versäumnisse bedauert. Sie sagte im Telefonat mit der RHEINPFALZ, ihren ehemaligen Mitarbeitern mache sie keine Vorwürfe. Ob diese nie wegen der Kunst am Bau bei ihr nachgefragt hätten, sei ihr nicht mehr in Erinnerung. Sie sei stets der Meinung gewesen, dass sie selbst den Impuls für einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb hätte geben müssen. Obwohl sie kunstaffin sei, habe sie jedoch viele andere Themen wichtiger genommen und dieses verschoben und verdrängt. Seefeldt wird zum Monatsende mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier über die Vorgänge sprechen. Diese hatte angekündigt, die Mittel zurückzufordern. Die von Seefeldt gelisteten Zahlen sind allerdings deutlich niedriger als die früher von der ADD genannten knapp 147.000 Euro. Nach gestrigen Angaben des Landrats handelt es sich um 70.400 Euro für drei Schulen. Die Diskrepanz könnte dadurch zu erklären sein, dass auch der Kreis sich an Kunst am Bau hätte beteiligen müssen. Nach Seefeldts Angaben geht es um : •53.130 Euro für Kunst am Bau am Neubau der Realschule plus Maikammer-Hambach, davon 31.600 Euro Landeszuschuss. Dieses Geld sei zwar bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt worden. •19.000 Euro bei Erweiterung und Umbau des Gymnasiums Edenkoben, davon 11.400 Euro Landeszuschuss. •26.000 Euro beim Neubau der Sporthalle am Gymnasium Edenkoben, davon 11.500 Euro Landeszuschuss. •74.500 Euro beim Neubau des Gymnasiums Edenkoben, davon 42.500 Euro Landeszuschuss sowie •46.000 Deutsche Mark, davon 6000 Euro Landeszuschuss beim vierten Bauabschnitt des Ausbaus und der Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule Herxheim. Der Landrat hat dem Kreistag vorgeschlagen, im Fall Maikammer, dem jüngsten Bauvorhaben, einen Wettbewerb auszuschreiben und die Kunst am Bau nachzuholen. Er habe bisher keine Signale der anderen Schulen empfangen, dass diese ebenfalls Kunst am Bau einfordern würden. Erst wenn das der Fall sein sollte, würde dem Kreis ein echter finanzieller Schaden entstehen, sagte Seefeldt. Obwohl es sich um einen Fehler der Verwaltung gehandelt habe, geht Seefeldt nach jetzigem Stand der Dinge nicht davon aus, dass es sich um einen Fall für die Versicherung handelt. Das sagte er auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Kultur

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