Landau Restmüll-Windelsäcke: Entlastung für Familien und Senioren verzögert sich

Wird es bald kostenlose Windelsäcke für Familien und Senioren geben? So ganz klar ist das noch nicht. Aber dennoch kommt Bewegung in die Sache, die Signale sind positiv.

Familien mit Kindern oder Menschen, die unter Inkontinenz leiden, brauchen Windeln. Das ist klar. Und diese Windeln müssen im Restmüll entsorgt werden. Nun gibt es aber durch die Umstellung des Müllgebührensystems in Landau ein Problem. Denn dieses funktioniert seit dem Jahreswechsel nicht mehr über Pauschalen, sondern es wird im Großen und Ganzen pro Leerung der schwarzen Tonne abgerechnet. Und die Menschen, die Windeln brauchen, müssen ihre Tonne öfter leeren lassen. Das wird teuer. Deshalb hat die Landauer FWG einen Vorschlag gemacht.

Für Haushalte mit „erhöhtem Windelaufkommen“ soll es einen Belastungsausgleich geben. Ob nun kostenlose Windelsäcke, kostenlose Leerungen oder andere Möglichkeiten gebe, da sei man flexibel, erklärte FWG-Fraktionsvorsitzende Gisela Kalvoda in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Es gehe vor allem darum, Menschen, die keine Wahl haben und Müll produzieren müssen, vor den hohen Kosten zu schützen.

Restmüllsack kostet 9 Euro

Unklar bleibt, wie viele Menschen denn tatsächlich Windeln brauchen. Kalvoda kommt auf andere Zahlen als die Stadtverwaltung. Dabei sind die Familien mit Kindern nicht das Problem – deren Anzahl ist der Verwaltung bekannt. Aber niemand weiß, wie viele ältere Menschen in Landau inkontinent und auf Windeln angewiesen sind. Es gibt nur statistische Angaben. Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) sagt, die Stadt habe nur schwer inkontinente Personen eingerechnet. Kalvoda kommt auf einen höheren Bedarf.

Was aber bekannt ist, sind die Kosten für einen zusätzlichen Restmüllsack, sagte der Chef des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL), Sebastian Lorig. Dieser koste neun Euro. Aber generell ist bei der Debatte bislang wohl etwas schiefgelaufen. Das sagt Lorig, und auch Hartmann räumt ein, dass es „vielleicht“ einen Fehler gab.

Steuergeld für Entlastung heranziehen

Denn der Entsorger befasst sich mit der Entsorgung und den Gebühren, nicht aber mit Sozialpolitik. Die Gebühren, so sagt es Lorig, setzten sich zusammen aus den anfallenden Kosten. Die Politik hat entschieden, dass diejenigen für die Restmüllentsorgung mehr zahlen sollen, die auch mehr Müll produzieren. So sollte auch die anfallende Restmüll-Menge reduziert werden, was laut Lorigs derzeitigen Daten zu gelingen scheint.

Von dem Verursacherprinzip abzuweichen sei keine Entscheidung des EWL, denn der dürfe dafür keine Gebühreneinnahmen verwenden, erklärte Lorig. Denn hierbei geht es um Sozialpolitik. Eine Entlastung müsse aus allgemeinen Steuermitteln geschehen. Also soll sich der Sozialausschuss wohl in seiner nächsten Sitzung im Juni damit befassen. Danach liegt die Entscheidung, ob Windelsäcke oder eine andere Lösung von der Allgemeinheit bezahlt werden, beim Stadtrat. Das Signal aber war klar: Die Landauer Bürgervertreter scheinen eine Entlastung anzustreben.