Landau „Regionale Energiewende bedroht“

Besorgt registriert die Arbeitsgruppe Energiekonzept Südpfalz, dass die Energiewende seit Monaten mächtigen Gegenwind zu spüren bekomme. Immer neue Meldungen bestätigten den Trend einer in Deutschland erlahmenden Klimapolitik.

Das schreibt Ulrich Mohr, Sprecher der Arbeitsgruppe. Diese Entwicklung erschwere nicht nur die ehrenamtlich erbrachte Arbeit, sie bedrohe vor allen Dingen die Fortführung vieler aussichtsreicher Energieprojekte in der Südpfalz. Fachleute der Arbeitsgruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden hätten im vergangenen Jahr in einer Studie ein realistisches Szenario entworfen, wie bis zum Jahr 2020 die Stadt Landau und der Landkreis SÜW zu 100 Prozent mit atom- und kohlefreiem Strom versorgt werden können. Belegbar ist der Gegenwind aus der Politik laut Mohr an einem einfachen Beispiel aus Landau: „Im Jahr 2011 betrug der Zubau an Photovoltaik-Anlagen 3716 Kilowatt Peak (kWp), das Jahr 2012 brachte eine Steigerung auf 4557 kWp, im Jahr 2013 waren es noch 1887,58 kWp; und im nun zu Ende gehenden Jahr 2014 stürzt der Zubau ab auf gerade mal 315,87 kWp.“ Damit sei wieder das Niveau des Jahres 2004 erreicht. Mit ähnlichem Verlauf würden die Bürger- und Energiegenossenschaften überall in der Region in ihren Aktivitäten mehr oder weniger stagnieren, schreibt Mohr. Wegen ausbleibender Folgeinvestitionen werde der regionalen Geldwirtschaft regionale Nachfrage für Energieprojekte verloren gehen. Für den Forschungsstandort Südpfalz würden auf die Dauer Arbeitsfelder abhandenkommen. Und dem „Kleinen Mann“ werde regionale Wertschöpfung wieder entzogen werden, weil großen Unternehmen das Energiegeschäft wieder zugänglicher gemacht wird. Zudem wird es in der Sonnenregion Südpfalz für das Solarhandwerk mit seinen neu entstandenen Arbeitsplätzen immer weniger zu tun geben. Für die Arbeitsgruppe erklärt sich die „verhängnisvolle“ Entwicklung aus der um sich greifenden Unlust der Politik an einer effektiven Klimapolitik. Das zeige aktuell im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ Gabriels Freiwilligkeitsappell an die Energiekonzerne, 22 Millionen Tonnen CO2 zu vermeiden, was bis 2020 auf der Basis von 1990 gerade mal 33 Prozent weniger Klima-Gas bedeute, statt der versprochenen 40 Prozent. „Deutschlands Klimapolitik gerät zunehmend unter den Einfluss von Konzernen und Großindustrie.“ Ein weiteres Beispiel sei die EEG-Novelle vom Sommer, die Großanbieter stark bevorzuge, wie die Arbeitsgruppe betont. (rhp)