Landau/Trier Rechte Lehrerin: Disziplinarverfahren läuft noch

Das Disziplinarverfahren gegen die Landauer Lehrerin Myriam Kern ist noch in Bearbeitung. Das teilt die Pressestelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Wann das Verwaltungsverfahren abgeschlossen ist, sei nicht absehbar. Am 1. Januar hat die Deutsche Stimme ein Interview mit Kern auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Pubikation ist seit 1976 das Presseorgan der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). „Ich bin mir bewusst, dass ich im Detail nicht alles richtig gemacht habe, bin mir jedoch sicher, grundsätzlich das Richtige getan zu haben“, sagte Kern der NPD-Publikation über ihr rechtsextremes Engagement. Die Lehrerin ist seit Ende August vom Schuldienst befreit, da durch ihre Präsenz der Schulfrieden an ihren Einsatzorten gestört sei. Nach ihrer Versetzung von Neustadt nach Landau zu Beginn des aktuellen Schuljahres gab es einen Aufschrei der Zivilgesellschaft in Landau.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2017 entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Partei ist laut Gericht verfassungsfeindlich gesinnt und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Aber sie habe nicht das Potenzial, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, heißt es in dem Urteil.