Landau Querdenker wieder mit Autokorsos in Landau aktiv

Querdenker haben für den kommenden Samstag erneut einen Aufzug mit Autokorso in Landau angemeldet. Es ist zu erwarten, dass die neuerliche Demo von Impfgegnern und Extremisten nicht konfliktfrei vonstatten gehen wird. Die Stadt erklärt sich bereits im Vorfeld.

Es werde ab ungefähr 12 Uhr zu Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen in der Stadt kommen, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Der Aufzug soll um 13 Uhr auf dem Alten Messplatz beginnen und über die Innenstadt und nördliche Stadtbereiche wieder dorthin zurück führen. Der Autokorso starte um 17 Uhr. Die Teilnehmenden fahren zunächst durchs Stadtgebiet und dann weiter nach Annweiler.

Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Ordnungsdezernent Lukas Hartmann haben großes Verständnis für den Ärger der Landauer über die wiederholten Kundgebungen auch aus dem Impfgegner-Milieu. „Die Versammlungsfreiheit schützt das Recht, sich ohne Erlaubnis zu versammeln. Das gilt auch für die freie Wahl von Ort, Zeit und Inhalt der Versammlung – egal, wie wir als Stadtspitze oder Stadtverwaltung zum jeweiligen Thema stehen“, betonen die beiden laut der Mitteilung. Kundgebungen müssten lediglich angemeldet werden.

Stadt: Bürger hatten sich „zu Recht“ beschwert

Ordnungsamt und Polizei werden die Versammlung am kommenden Samstag begleiten, kündigt die Stadtverwaltung an. Die Behörden stünden auch im Vorfeld und Nachgang der Kundgebungen in Kontakt und prüften mögliche Ordnungswidrigkeiten sowie strafrechtliche Belange. Aber: „Selbst im Hinblick auf die Lautstärke der Kundgebungen und Autokorsos, über die sich viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Vergangenheit – zu Recht – beschwert haben, gibt es eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die diese zulässt. Und: Auch das Sonn- und Feiertagsgesetz verbietet Versammlungen nicht“, unterstreicht die Verwaltung.

Zuletzt hatte es am Wochenende vom 23. und 24. Juli Autokorsos in Landau gegeben, die für viel Empörung gesorgt hatten. Am Samstag hatten 25 Fahrzeuge teilgenommen, am Sonntag fünf. Die Bürger der Stadt fragten unter anderem, ob es nicht möglich sei, die Lautstärke von Beschallungsanlagen zu begrenzen oder die Routen so zu legen, dass die Landauer zumindest nur einmal behelligt werden.

Ein Landauer hatte sich auf die Straße gesetzt, um gegen die Querdenker zu demonstrieren – und berichtete übereinstimmend mit einer weiteren Zeugin, bedroht worden zu sein. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamts hätten die Bedrohung nicht wahrgenommen, teilte die Stadtverwaltung damals auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Parallel hatten sich einige Bürger aber über die ohrenbetäubende Lautstärke der Durchsagen beschwert. Nach und während der Korsos wurden mehrere Anzeigen bei der Polizei erstattet – auch gegen den Protestierenden, der die Straße blockiert hatte.