Landau 
Pläne im Rathaus: Dritter Beigeordneter soll kommen
Der Landauer Stadtvorstand will die Zuständigkeiten neu verteilen. Das wurde in den vergangenen Tagen bereits angedeutet, nun haben Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) sowie Beigeordnete Lena Dürphold (CDU) mit Hauptamtsleiter Michael Götz ausgearbeitete Pläne vorgestellt. Es liegen zwei Varianten auf dem Tisch.
Die erste sieht vor, dass ein zusätzlicher hauptamtlicher Beigeordneter in den Stadtvorstand aufrückt, die zweite, dass der Vorstand ein Trio bleibt. Welche es werden wird, entscheidet der Stadtrat – und die SPD. Denn die Sozialdemokraten sollen einen weiteren Beigeordneten stellen. Kommen wir zunächst zu einer schon bekannten Änderung.
SPD würde Bauen bekommen
Lena Dürphold soll, wie bereits angekündigt, neue Geschäftsführerin der Stadtholding werden. Damit die Aufgabenfülle nicht zu viel wird, gibt sie die Zuständigkeit für Schulen, Sport und kulturelles Erbe ab.
Sollte die SPD dem Vorschlag der anderen Parteien zustimmen, übernimmt diese Aufgaben der neue Beigeordnete. Zusammen mit dem Bauamt, das Geißler in diesem Fall abgeben würde. Zusätzlich würde Hartmann die Zuständigkeit für das Gebäudemanagement (GML) an den Neuen oder die Neue abtreten. Heißt: Die von der SPD entsandte Person würde in Landau alles rund um das Bauen – inklusive des Straßenbaus – und die Gebäude verantworten. Im anderen Fall bliebe das Bauamt bei Geißler, Schulen, Sport und kulturelles Erbe wechselten zu Hartmann. Dieser bekommt aber auch weitere Zuständigkeiten – und zwar in beiden Fällen.
Hartmann wieder für Verkehr zuständig
So soll der Bürgermeister die Zuständigkeit für Straßenverkehr, Parkraummanagement und den ÖPNV wieder zurückbekommen. Zugespitzt formuliert: Hartmann wäre wieder für Parkautomaten und Blitzen zuständig – nicht aber für Straßenum- oder -neubau. Dafür ist das Bauamt zuständig.
Es gebe viele Gründe für die Neustrukturierung der Zuständigkeiten, betont das Trio im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Doch ob der Stadtvorstand nun aus drei oder vier Personen gebildet wird oder nicht, hängt von der Zustimmung der SPD ab. Die Sozialdemokraten wurden über die Möglichkeiten am Dienstag informiert und bekommen nun „so viel Zeit, wie sie wollen“, sagt Hartmann. Die nächste Gesprächsrunde soll es spätestens in einer Sitzung des Ältestenrats am Mittwoch geben.
Stadt: Viele Aufgaben nicht mehr leistbar
Das Angebot, im Stadtvorstand mitzuarbeiten, sei nicht an Bedingungen geknüpft, heißt es. Geißler betont, dass es ihm darum gehe, die Gräben in der Lokalpolitik zu überwinden, die SPD einzubinden und, wie beimNeujahrsempfang angekündigt, gemeinsam an der Zukunft Landaus zu arbeiten. Auch Hartmann spricht von einem „ehrlichen Angebot“ – mit Zuständigkeiten, mit denen man sich auch profilieren könne.
Die Verwaltung stehe in den kommenden Jahren schlicht vor so vielen großen Herausforderungen, dass dies zu dritt nicht mehr zu stemmen sei, sagt Geißler. Nur eine Auswahl der Verwaltung: der Ausbau des Fernwärmenetzes, die Zukunft der Krankenhäuser, der Aufbau des Katastrophenschutzzentrums, der Wohnungsbau, die Neuaufstellung der Stadtholding.
Pläne auch politisch motiviert
Die neuen Pläne sollen es auch ermöglichen, dass die Stadtholding ohne eine Vakanz geführt werden kann. Die Projekte könnten nahtlos weitergeführt werden – und die Holding rücke wieder näher an die Kommunalpolitik heran. Das sei schließlich vom Stadtrat so gewünscht worden, begründen die Verantwortlichen.
Aber klar, politisch motiviert ist das Ganze auch. Durch die Einbindung der SPD in die Entscheidungsstrukturen auf der höchsten Verwaltungsebene hoffen Geißler, Hartmann und Dürphold auch, dass sich die Konflikte reduzieren werden. Und dass es stabile Mehrheiten für die anstehenden Entscheidungen geben wird. Denn: Nach dem Zerfall des Bündnisses aus CDU, SPD und FWG im Dezember wird es schwierig, stabile Mehrheiten zu finden. Hätte man die SPD im Stadtvorstand mit am Tisch, kann dies leichter gelingen – regieren würde dann in Landau faktisch die ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Auch wenn die drei Parteien sich nicht in jedem Einzelfall einig sein müssten.
Götz: Kein Druck auf SPD
Laut der Darstellung der Stadt sind die Pläne gegenfinanziert. Die Rechnung geht so: Die Stadtholding braucht einen neuen Geschäftsführer. Dieser werde den Job nicht in Teilzeit machen, sondern in Vollzeit. Dieses Geld werde dadurch eingespart, dass Lena Dürphold die Aufgabe übernimmt. Ein hauptamtlicher Beigeordneter koste dann wahrscheinlich genauso viel wie der Geschäftsführer gekostet hätte – eher sogar weniger, schätzt die Verwaltung.
Die Information der Öffentlichkeit solle keinen Druck auf die SPD ausüben, sagt Hauptamtsleiter Götz. Nur: Die Mitarbeitenden hingen in der Luft und fragten, wie es weitergehe – diese wolle man noch am Mittwoch informieren. Und dann sei die Information sowieso öffentlich – folglich könne der Stadtvorstand die Öffentlichkeit auch gleich aktiv informieren.
SPD will nachdenken
Und was macht die SPD? Sie wolle sich mit den Ideen befassen, sagt Fraktionsvorsitzende Jennifer Braun. Für eine gute Zusammenarbeit brauche man Vertrauen. Und dass die Stadtspitze direkt nach der Info an die SPD die Pläne nach außen trage, schaffe genauso wenig Vertrauen wie die Entscheidung, Dürphold zur Chefin der Stadtholding machen zu wollen, ohne dies vorher in den Gremien abzusprechen. „Hieran muss der Stadtvorstand arbeiten, wenn er seine Zusagen aus dem Neujahrsempfang tatsächlich ernst meint.“
Aber: Die SPD sehe auch, dass sie „als stärkste Fraktion im Rat auch Verantwortung tragen und dieser gerecht werden muss“, sagt Braun weiter. Es hätte nicht zwingend ein neues Dezernat gebraucht, wenn Dürphold sich komplett auf die Aufgabe als Geschäftsführerin der Holding konzentriert hätte.
