Landau Noch immer zu viele Verstöße gegen Jugendschutzgesetz

Hochprozentige Mixgetränke dürfen an Jugendliche nicht verkauft werden.
Hochprozentige Mixgetränke dürfen an Jugendliche nicht verkauft werden.

Das Ordnungsamt und das Jugendamt der Stadt haben in der zurückliegenden Woche verstärkt die Einhaltung des Jugendschutzes kontrolliert. Es gab rund 250 gezielte Kontrollen im Umfeld von Schulen, an den Bahnhöfen und in Diskotheken, außerdem Testkäufe. Die Bilanz der Jugendschutzkontrollwoche fällt durchwachsen aus. Das Ordnungsamt wird vergleichbare Kontrollwochen ohne Vorankündigung künftig häufiger durchführen – auch zu anderen Schwerpunktthemen und in Kooperation mit der Polizei.

„Bei uns gehen zurzeit recht viele Beschwerden rund ums Thema Jugendschutz ein“, berichtet Ordnungsdezernent Lukas Hartmann (Grüne). „Seien es rauchende Jugendliche vor Schulen, Geschäfte, die Alkohol und Zigaretten an Minderjährige rausgeben, oder Bars und Gaststätten, die es mit dem Jugendschutz nicht so genau nehmen. Das alles haben wir uns jetzt mal bei einer eigenen Jugendschutzkontrollwoche angeschaut.“ Mit Jugenddezernent Maximilian Ingenthron (SPD) ist Hartmann sich einig: „Jugendschutzkontrollen dienen immer auch dazu, die Sensibilität für dieses wichtige Thema zu erhöhen und sind damit ein wirksames Mittel der Prävention.“

Hohe Bußgelder drohen

Die Ergebnisse im Überblick: Bei rund 200 Kontrollen von Personen, die vom Aussehen her nicht unbedingt volljährig hätten sein müssen, und rauchten oder Alkohol tranken, gab es 18 Verstöße. Kontrolliert wurde rund um die weiterführenden Schulen, in der Fußgängerzone, den Parks und an den Bahnhöfen.

Bei elf Testkäufen in Supermärkten und anderen Geschäften kam es zu fünf Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. Von 18 Gaststätten, Rauchergaststätten und Shisha-Bars hatten zwei keinen oder nur einen veralteten Aushang zum Jugendschutzgesetz. Kontrolliert wurden außerdem Diskotheken, Spielhallen und Wettannahmestellen. Als „Beifang“ abseits der eigentlichen Jugendschutz-Thematik kamen bei den Kontrollen mehr als 30 weitere Verstöße zutage, vom Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad über „Wildpinkeln“ bis zum achtlos weggeworfenen Müll.

Die Stadt hat schon wiederholt Jugendliche zu Testkäufen geschickt. Die Ergebnisse waren in der Regel eher schlecht ausgefallen. Zu viele der jungen Testkäufer konnten Alkohol und Zigaretten erwerben, obwohl den Verkaufsstellen bei Verstößen empfindliche Bußgelder bis zu 50.000 Euro drohen.

Informationen rund ums Thema Jugendschutz gibt es bei Stadtjugendpfleger Arno Schönhöfer unter der Rufnummer 06341 135170. Für Betriebe und Gewerbetreibende können auch Schulungen angeboten werden.

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