Landau Mehr Licht

Im Dezember hatte der Ortsbeirat Wollmesheim die städtische Planung der Baumaßnahmen im Zusammenhang der wiederkehrenden Beiträge für die Jahre 2018-21 abgelehnt. Zu kurz war den Ratsmitgliedern die Zeit, die Sitzungsvorlage zu studieren, zu unklar die Erschließung der Summen und die Auswahl der umzusetzenden Maßnahmen aus der ortseigenen Prioritätenliste. Ohne Zustimmung Wollmesheims hatte der Stadtrat am 19. Dezember 2017 das Bauprogramm beschlossen. Am Montagabend nun versuchten der Leiter der städtischen Straßenbauabteilung, Ralf Bernhard, und Peter Kaiser als Abteilungsleiter im Bauverwaltungsamt offene Fragen zu klären. Am Ende stimmte der Rat mit zwei Enthaltungen nachträglich der Beschlussvorlage zu. „Das Bauprogramm wird nach Dringlichkeit aufgestellt und Wollmesheim darf nicht zu teuer werden, weil noch Restforderungen aus der Pinselstraße ausstehen“, erläuterte Bernhard. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist gesetzliche Vorschrift und muss deshalb angegangen werden, danach blieben noch 5000 Euro für kleinere Reparaturarbeiten. „Die 2014 zu viel gezahlte Summe, die 2016 nach einem Widerspruch auf Beschluss des Verwaltungsgerichts in Neustadt zurückgezahlt worden ist, muss nun wieder eingestellt werden“, erläuterte Kaiser den Ratsmitgliedern. Die Pinselstraße hat 414.000 Euro gekostet. Um die Bürger nicht zu stark zu belasten, durften in der Abrechnung für 2015 bis 2017 lediglich 290.000 Euro angesetzt werden. Die restlichen 124.000 Euro werden nun als Vortrag ins Bauprogramm 2018-21 übernommen. Die Straßenbeleuchtung, die in Wollmesheim mit 160.000 Euro zuschlägt, kann nicht zurückgenommen werden, erklärte Bernhard, weil eine EU-Verordnung zum Klimaschutzprogramm zur Reduzierung des CO² Ausstoßes fordert, die bisher weitgehend in Landau verwendeten Quecksilberdampflampen für immer vom Markt zu nehmen. Dass Wollmesheim nach Queichheim (220.000 Euro) und Godramstein (170.000 Euro) am meisten für den Austausch bezahlen muss, liegt unter anderem daran, dass in der Hauptstraße die Hängeleuchten durch Masten ersetzt werden müssen. In Orten, wo bereits Masten stehen, werden nur die Adapter ausgetauscht. Auf die Frage von Rudi Schmidt (CDU), ob die für Wollmesheim angesetzte Summe ausreiche, antwortete Bernhard, dass der Förderbescheid bereits vorliege, die bisherigen Summen aber lediglich auf Schätzungen beruhen. Genau beziffert werden könne die Endsumme für jedes Abrechnungsgebiet erst nach der Sammelbestellung nach Aufstellung des differenzierten Bedarfs. „Wir wollen ein Mitspracherecht über das, was in unserem Stadtteil gemacht werden soll“, forderte Bernd Dicker (FWG). Ungefähr im Sommer sollen die Lampen ausgeschrieben werden, meinte Bernhard und bat den Ortsvorsteher Rolf Kost (SPD) um Rückmeldung, welche Leuchten aus dem vorliegenden Katalog die Wollmesheimer haben wollen. Dass die Wollmesheimer Grundstücksbesitzer mit ihrem Beitrag von rund 210 Euro über dem errechneten Wert eines Mustergrundstückes in Höhe von 128 Euro liegen, erklärte Bernhard mit der 199.800 Quadratmeter großen und damit vergleichsweise kleinen Fläche Wollmesheims. Im Übrigen seien 200 bis 300 Euro pro Jahr sinnvoll und notwendig, meinte Bernhard. „Der Wiederkehrende Beitrag holt uns ein“, meinte Dicker enttäuscht. Die Feststellung von Holger Altschuh (FWG), dass die 2015 in einem Widerspruchsverfahren gerichtlich verfügte Teilung der Gesamtstadt Landau in zwölf Abrechnungsgebiete die Lage für Wollmesheim nachteilig verändert habe, bestätigten die beiden Fachmänner aus dem Rathaus: „Wegen nicht einmal sechs Euro“, so Kaiser, sei es damals zu dem für Wollmesheim ungünstigen Gerichtsurteil gekommen. Ortsvorsteher Rolf Kost (SPD) informierte, dass mit dem Geld, das Bürger aus der Rückzahlung für zu viel bezahlte Bestattungsgebühren während der Sanierung der Trauerhalle für die Ausstattung der Leichenhalle gespendet hatten, ein Rednerpult sowie ein Bild- und ein Buchständer angeschafft wurden.