Landau Maut und Lärmschutz helfen nicht

„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Darin gibt Ulrich Mohr vom Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) dem Ortsvorsteher von Godramstein, Michael Schreiner (CDU), recht. Damit hört die Gemeinsamkeit zwischen dem Umwelt-Aktivisten und dem Ortsbeirat sowie dessen Vorsitzenden in Bezug auf den vierspurigen Ausbau der B 10 aber auch schon auf.

Wie die RHEINPFALZ berichtete, hat der Ortsbeirat Godramstein eine Beteiligung an dem Queichhambacher Positionspapier vertagt, weil der genaue Wortlaut zur eigenen Positionierung zum Ausbau der B 10 einige Jahre zurückliegt und erst aus den Akten geholt werden soll. Die Queichhambacher fordern: „Wenn schon B-10-Ausbau, dann die Tunnel zuerst.“ Godramstein wird als Anrainer-Gemeinde bei der Umsetzung auf Jahre hinaus zur Großbaustelle. Mohr hat nach eigenem Bekunden den Eindruck, dass Mitglieder „über unterschiedliches Hintergrundwissen verfügen“. So stellt Mohr einiges aus seiner Sicht grundlegend klar: Dass der Beschluss zum vierspurigen Ausbau der B 10 „noch lange nicht“ bedeute, dass er „unbedingt kommen“ werde. Denn dieser Standpunkt lasse „den Kostengesichtspunkt außer Acht“. Das offiziell ermittelte „extrem ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis“ eines durchgängigen Ausbaus sollte in Zeiten der „Schwarzen Null“ ein erheblicher Grund für den Verzicht auf einen wesentlichen Teil der projektierten „Pfälzerwald-Autobahn“ sein. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer als Planungsbehörde „spricht bereits jetzt von einer Milliarde Euro“, so Mohr. „Der Bundesrechnungshof dürfte diese, unsere Betrachtung voll und ganz bestätigen.“ Ein weiteres Argument, das im Ortsbeirat angeführt wurde, dass Pirmasens ohne ordentliche Verkehrsanbindung ausblute, „hat ein unabhängigerer Experte deutlich verneint“. Verkehrswissenschaftliche Studien hätten im Übrigen ergeben, dass große Fernstraßenprojekte nur großen Oberzentren nutzten, Mittelstädten entzögen sie sogar ökonomisches Potenzial, so der BUND-Mann. Des Weiteren meint Mohr zu den Lärmschutzforderungen im Ortsbeirat Godramstein, dass diese alleine nicht ausreichten: „Das durch anschwellenden Lkw-Transit zunehmende Feinstaubaufkommen, das nachgewiesenermaßen die Lebenserwartung der betroffenen Bevölkerung herabsetzt, kann durch Lärmschutzmaßnahmen nicht beeinflusst werden. Staubwolken breiten sich anders aus als Schallwellen.“ Und: Die geforderte Belegung der B 10 mit der Lkw-Maut, die ab 2019 kommen soll, werde nicht helfen, so Mohr, „denn auch eine bemautete B 10 ist für Mautflüchtlinge weg von der A 6 der kürzere Weg.“