Landau Land soll Verkehr neu planen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist erklärter Gegner einer vierspurigen B 10 durch den Pfälzerwald. Er fordert stattdessen einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sozusagen als Weihnachtsüberraschung hat die BUND-Landesgeschäftsstelle in Mainz am 23. Dezember in Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landrätin des Kreises Südliche Weinstraße, Theresia Riedmaier, und den Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (alle SPD) dem Land erhebliche Planungsfehler vorgeworfen. Dies hat gestern Ulrich Mohr mitgeteilt, der Sprecher des BUND Südpfalz. So haben die Bürgerinitiativen Queichtal und Landau in enger Zusammenarbeit mit dem BUND-Landesverband in Mainz das auf Verkehrs- und Umweltfragen spezialisierte Fachbüro Regio-Consult (Marburg) damit beauftragt, die Arbeit des Planungsbüros Modus Consult GmbH (Ulm) zu durchleuchten, das für das Land beziehungsweise den Landesbetrieb Mobilität in Speyer tätig ist. Die Ergebnisse liegen seit Dezember vor, sagte BUND-Sprecher Armin Osterheld gestern. Der Vorwurf: Modus Consult habe in mehreren Punkten fehlerhaft und nicht nach dem Stand der Technik gearbeitet. Das Unternehmen war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Vorwürfe hat der Verband auch selbst schon erhoben, aber nun fachlich untermauern lassen. Konkret: Modus Consult und damit auch das Land gingen noch immer von steigenden Verkehrszahlen auf der B 10 aus, obwohl 2014 dort schon deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs gewesen seien als vorhergesagt. Zudem würden Pendler völlig falsch berücksichtigt: mit mal zu hohen, mal zu niedrigen Zahlen oder bei manchen Ansätzen auch gar nicht. Mit Pendlerdaten der Bundesagentur für Arbeit sei keine Übereinstimmung feststellbar. Auch der ÖPNV werde von Modus Consult bisher gar nicht berücksichtigt, trotz steigender Fahrgastzahlen. Weder würden bereits getätigte Verbesserungen wie der Bau von drei neuen Bahnhaltepunkten (Hauenstein-Mitte, Annweiler-Sarnstall und Landau-Süd) berücksichtigt, noch jene mit dem Fahrplanwechsel im Dezember eingeführten Verbesserungen im Rheinland-Pfalz-Takt 2015, die sich künftig auswirken dürften. Dazu gehören neue umsteigefreie Zugverbindungen aus dem Queichtal nach Karlsruhe sowie um 15 bis 20 Minuten schnellere Verbindungen zwischen Landau und dem ICE-Knoten Mannheim. Zudem werde noch immer mit Verkehrsbeziehungen (Start- und Zielpunkten von Fahrten) gearbeitet, die 1998/2000 ermittelt und seitdem nur fortgeschrieben worden seien. Vielmehr müssten Verkehrsbeziehungen jedoch grundsätzlich neu erhoben werden. Nach Ansicht des BUND krankt die Datengrundlage von Modus Consult daran, dass sie Verhaltensänderungen nicht abbilden könne. So werde sowohl für den Null-Fall (keine B 10) wie auch für den Planfall (Ausbau der B 10) von denselben Verkehrszahlen ausgegangen. „Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem Stand der Technik“, so der BUND. Das Land verletze auch Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums, wenn es mit fehlerhaften Daten arbeite. Methodische Fehler habe Modus Consult im Übrigen auch im Fall der zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe gemacht, sagte Osterheld. Der Umweltverband wirft dem Land vor, trotzdem jenes Klageverfahren weiterzubetreiben, das vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz anhängig ist und während der Mediation zum B 10-Ausbau geruht hatte, zum Jahresende aber wieder aufgenommen worden ist. Wie berichtet, hatte der BUND den Planfeststellungsbeschluss für den vierspurigen Ausbau zwischen Landau und Godramstein angefochten. Osterheld warnt, dass falsche Datengrundlagen zu massiven Fehlinvestitionen führen können. Er fürchtet aber, dass auch nachweislich falsche Grundlagen vom OVG nicht berücksichtigt werden. Das Gericht müsse lediglich prüfen, ob das Planfeststellungsverfahren dem geltenden Gesetz, in diesem Fall dem Bundesverkehrswegeplan, entspreche. Osterhelds ernüchtertes Fazit: „Zwei Mediationsverfahren haben keine Änderung gebracht, es geht alles auf dem alten Stand weiter.“ In diesem Punkt hätten sich die Grünen in der Landesregierung überhaupt nicht durchsetzen können. Abschließend fordert der BUND Ministerpräsidentin Dreyer auf, ein neues landesweites Verkehrsmodell aufbauen zu lassen, mit dem verkehrlich drängende Fragen beantwortet werden könnten. (boe)