Landau „Land lässt Kommune im Regen stehen“

Während sich die Erde rund um das Geothermiekraftwerk in der Eutzingerstraße weiter beruhigt, brodelt es in der Bevölkerung, vor allem brodeln aber auch die Gemüter der Kommunalpolitiker vor Ort. Für Zündstoff sorgen nach wie vor die Äußerungen aus Mainz (die RHEINPFALZ berichtete in ihrer Donnerstagausgabe).

Einen Tag, nachdem Stadtspitze und Fraktionsvorsitzende im Landauer Stadtrat ihrem Unmut darüber Luft gemacht hatten, dass Eveline Lemke und Ulrike Höfken, Ministerinnen der Grünen für Wirtschaft und Umwelt, bei einer Pressekonferenz in Mainz quasi der Stadt den Schwarzen Peter zugeschoben hatten, mit dem Hinweis, sie könne ja ihren Einfluss beim Betreiber der Anlage geltend machen, meldet sich auch die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (CDU) zu Wort. „Die Landesregierung hat die Kommunen in die Geothermie gesetzt und lässt sie jetzt im Regen stehen“, kritisiert die Südpfälzerin. Die Aussage Lemkes, die Stadt habe durch den zehnprozentigen Anteil an der Betreibergesellschaft Geox GmbH, den die Energie Südwest GmbH (ESW) noch hält, eine Entscheidungskompetenz, hält auch sie für eine Farce. Der Stadtholding Landau gehören 49 Prozent an der ESW. „So kann man mit Kommunen nicht umgehen“, betont die Abgeordnete und fordert, dass sich Land, Stadt und Betreiber schnellstmöglich an einen Tisch setzen sollten, um das Vorgehen zu besprechen. „Die Initiative dazu muss vom Land ausgehen“, macht Schneider klar. Eine zentrale Rolle für die weitere Entwicklung dürfte dabei spielen, wie es mit der Landesbürgschaft (rund vier Millionen Euro) weiter gehe. „Das ist die spannende Frage. Wenn das Land bereit wäre, das zu übernehmen, dann dürfte die Sache recht schnell klar sein“, ist sie sich sicher. „De facto müssen wir erkennen, dass wir einfach noch nicht genug über diese Technologie wissen. Und man muss erkennen, wenn es nicht funktioniert, zumindest nicht an einem bestimmten Standort“, stellt Schneider die Zukunft des Kraftwerks in der Eutzingerstraße in Frage. In der Sitzung des Umweltausschusses des Landtags am 29. April, den Schneider leitet, werde ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Grundwasserverunreinigung aufgerufen und diskutiert, kündigte sie gestern an. Ein weiterer Antrag zum Thema werde am 8. Mai in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt. Die CDU fordert darin verbindliche Untersuchungsergebnisse und daraus zu folgernde rechtliche und politische Entscheidungen das Kraftwerk betreffend. Auch die Landauer CDU-Stadtratsfraktion fordert vom Land Entscheidungen. „Bei allem Verständnis für Anfangsschwierigkeiten bei Einführung einer neuen Technologie, nun aber ist unsere Geduld am Ende“, so Fraktionsvorsitzender Peter Lerch. Bisher gehe es „nur“ um materielle Schäden, nun aber sehe seine Fraktion mit der Verunreinigung von Böden und Grundwasser eine neue Dimension erreicht, die der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten sei. Am dauerhaften Abschalten der Anlage könne es wohl keinen Zweifel mehr geben. Dieser „Schalter“ liege aber in Mainz, weshalb nun die Landesregierung am Zuge sei. Lerch fordert das Ministerium auf, mit dem Betreiber in konkrete Verhandlungen einzusteigen und, wenn möglich, eine einvernehmliche und schnelle Regelung zu finden. Sollte dies jedoch nicht gelingen, müsse eine erneute Inbetriebnahme der Anlage verhindert werden. „Ein Geothermiekraftwerk an diesem Standort ist nicht mehr haltbar“, so Lerch. Der Betreiber selbst hält sich nach wie vor bedeckt. Auf mehrfache Anfragen der RHEINPFALZ auch zu der Frage, warum, wie die Landesgeologen betont hatten, Erkundungsbohrungen, die Erkenntnisse über eine vermutete Leckage bringen sollen, vom Betreiber beim Land noch nicht beantragt wurden, gab er keine Auskunft. Geox-Geschäftsführer Nikolaos Tzoulakis teilte lediglich mit, dass wegen der laufenden Ermittlungen keine Informationen nach außen gegeben werden dürften. „Insofern schließen wir uns den Meldungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau an“, ließ er wissen. Die Behauptung, Geox habe die Bohrungen noch nicht einmal beantragt, könne er nicht kommentieren. (git/Karikatur: Ritter)