Landau 
Kritiker der deutschen Ukraine-Politik spricht über Populismus
Natürlich ist Wolfgang Merkel, der am kommenden Montag zu einem Diskussionsabend nach Landau kommen wird, kein Jünger Sahra Wagenknechts, dafür ist dieser Geist zu wach, zu unabhängig. Doch Deutschlands Agieren nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sieht er ähnlich kritisch wie die umstrittene Spitzenpolitikerin. Der Professor, der lange Jahre Politikwissenschaft an der Uni Heidelberg lehrte, gehörte im April 2022, nur wenige Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, zu den Erstunterzeichnern eines Offenen Briefs an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der 74-Jährige und viele andere Prominente forderten darin den Regierungschef auf, keine weiteren schweren Waffen an Kiew zu liefern. Das führe zu einer Gewaltspirale, womöglich zu einer atomaren Auseinandersetzung mit Russland. Dieser Brief sorgte für eine kontroverse Debatte, in deren Fokus auch Merkel rückte. Er blieb bei seiner Haltung, verteidigte sie, ob gegenüber dem „Spiegel“ oder im ZDF bei Markus Lanz, und empörte sich auch in einem Interview mit der RHEINPFALZ am SONNTAG darüber, immer wieder als Putin-Versteher hingestellt zu werden.
Am Montag, 26. Januar, 18. bis 19.30 Uhr, wird Merkel also bei einem Diskussionsabend im Alten Kaufhaus in Landau zu Gast sein. Dort wird es aber im Kern nicht um den Ukraine-Krieg gehen. Eingeladen hat die Rheinland-Pfälzische Technische Universität, kurz RPTU, im Zuge ihrer Diskussionsreihe „Demokratie: Geschichte. Gegenwart! Zukunft?“.
Populistische Parteien verbieten?
Im Einladungstext heißt es, die liberalen Demokratien des Westens seien unter Druck geraten. Ungelöste Probleme wie Klimakrise, Migration und Krieg schüttelten die Gesellschaften durcheinander. „Niemand profitiert davon mehr als die autoritär-populistischen Parteien. Soll man sie verbieten – darf man das in einer Demokratie? Oder müssen die demokratischen Parteien und Regierungen endlich die großen Probleme lösen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen?“, heißt es da. Zu diesen Thesen und Fragen wird Merkel in seinem Vortrag Stellung beziehen, im Anschluss gibt es eine Diskussion.
Egal, ob man die Position des Gelehrten Merkel mit Blick auf den Ukraine-Krieg teilen mag oder nicht: Der gebürtige Franke ist einer der wenigen Vertreter der deutschen Politikwissenschaft, die sich nicht in stellenweise fragwürdigen Mikroforschungsthemen verloren haben, sondern strukturell etwas zur Verfasstheit dieses Landes, seines politischen Systems und seiner Gesellschaft zu sagen haben. Damit ist Merkel einer der inzwischen wenigen Intellektuellen dieser Republik, die dieses Label auch wirklich verdient haben.
Info
Wegen der begrenzten Anzahl an Plätzen im Alten Kaufhaus bittet die RPTU um Anmeldung per E-Mail an miriam.kranz@rptu.de.