Leitartikel 
Kommunalwahl 2024 in Landau/SÜW: Knackpunkt Finanzen
Am 9. Juni sind Kommunalwahlen, und die Finanzausstattung der Kommunen wird das beherrschende Thema sein. Stichwort Freisbach, Stichwort Bosenbach. Der Frust ist groß. Hut ab also vor allen, die trotzdem bereit sind, Sisyphusarbeit vor Ort zu leisten. Denn so facettenreich und lebhaft, wie der Landkreis SÜW und die Stadt Landau sind, so eingeschränkt sind die Lokalpolitiker auch hier. Anders als Pippi Langstrumpf können sie ihre Dörfer und Städte kaum mehr so gestalten, wie es ihnen gefällt. Bund und Land geben immer wieder neue Takte vor, um die Welt angeblich besser zu machen, aber die (Bank-)Noten verteilen sie nicht. Beispielsweise das Kita-Gesetz nötigt die Gewählten dazu, ihre Einrichtungen für viel Geld zu vergrößern. Zugleich zieht das Land die Daumenschrauben an und fordert den Haushaltsausgleich, koste es, was es wolle. Daher bleibt kaum Spielraum, das Leben vor Ort zu bereichern. Ein Teil des Problems ist, dass es zwar Fördertöpfe ohne Ende gibt, aber die finanzielle Grundausstattung fehlt. Projektförderung bedeutet nämlich, dass Konzepte geschrieben und Bewerbungen eingereicht werden müssen, Zuschlag oder Absage jedoch nicht transparent sind und Mittel bei sich ändernden Prioritäten nicht umgeschichtet werden dürfen. Dass Zuschüsse zudem nur tröpfchenweise fließen, vergrößert die Misere, weil die Kommunen Maßnahmen vor- und zwischenfinanzieren müssen.
Streit in Landau: Übliche Wallungen im Vorwahlkampf?
Das Thema treibt auch den Landauer Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) um. Er schmiedet gerade eine Allianz mit weiteren Oberbürgermeisterinnen und -meistern, weil er es leid ist, als Bittsteller antreten zu müssen. Weitere Klagen gegen das Land sind also nicht ausgeschlossen, auch wenn das mit Grünen oder SPD als Koalitionspartnern nur schwer vorstellbar wäre.
Über künftige Mehrheiten zerbricht sich Geißler (angeblich) nicht den Kopf. In Landau kriselt es in der grün-schwarz-gelben Koalition, die Gemeinsamkeiten scheinen aufgebraucht. Verunsicherung über den jeweils eigenen künftigen Kurs ist allenthalben spürbar, nicht zuletzt, weil es auch auf Bundesebene gewaltig hakt. Der Oberbürgermeister ordnet dies als übliche Wallungen des Vorwahlkampfs ein und gibt sich betont entspannt: Ihm sei nur wichtig, dass er es mit Leuten zu tun habe, die etwas gestalten und voranbringen wollen. Das könnte klappen, da der Landauer Rat zwar mit Vertretern aus neun Parteien recht zersplittert ist, aber sich niemand in Fundamentalopposition gefällt – die konstruktiv arbeitende, nicht-wagenknechtsche Linke nicht und nicht einmal der einsam schweigsame AfD-Mann. Auch wenn Prognosen schwierig sind: Dass die selbst erklärte Alternative die Stadtpolitik in Landau beeinflussen könnte, ist nicht zu erwarten. Die meisten anderen haben schon in wechselnden Koalitionen zusammengearbeitet und würden das auch wieder hinbekommen.
Es lebt sich immer noch sehr gut in der Südpfalz
Auch über die Stadtgrenzen hinaus gibt es spannende Entwicklungen. In Annweiler zieht sich mit Benjamin Seyfried jemand aus dem Amt zurück, der einen sehr guten Job gemacht hat. Gleichwertigen Ersatz zu finden, wird nicht ganz leicht. Wir drücken den Annweileren die Daumen. Auch in Herxheim bleibt es spannend: Werden die anderen Parteien dort nach dem Abgang von Hedi Braun wieder ein bisschen mehr Demokratie wagen?
Bei allen Problemen muss man aber auch festhalten: Es gibt keinen Grund für allgemeine Unzufriedenheit. Es lebt sich noch immer sehr gut in der Südpfalz. Ein typisches Folgeproblem sind hohe Preise und knappe Angebote auf dem Wohnungsmarkt, vor allem für diejenigen, die keine hohen Mieten stemmen können. Ansonsten wird die größte Herausforderung sein, die Folgen des Klimawandels abzupuffern, die Wärme- und die Verkehrswende voranzubringen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu verängstigen, dass sie abgehängt werden. In diesem Zusammenhang ist das unglücklich gestartete Heizungsgesetz natürlich unvergessen.
Die Menschen in Stadt und Kreis können sich glücklich schätzen, dass sich noch immer Menschen finden, die als Bürgermeister oder Räte Verantwortung übernehmen. Es braucht viel Idealismus und ein gerüttet Maß an Frustrationstoleranz für diese Jobs. Bisher sieht es nicht so aus, als könnten viele Wahlzettel nicht gefüllt werden, und auch viele von denen, die über die Umstände klagen, stellen sich zur Wiederwahl. Sie wollen ihre Heimat gestalten, das Leben ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein bisschen besser machen. Auf Dauer wird sich das Land einer Neuordnung der Kommunalfinanzen nicht widersetzen können.