Meinungsbeitrag 
Keine Selbstbeschränkung bei Wahlplakaten
Was sagt es aus über das Selbstbild der Volkspartei CDU und deren Blick auf die Bedeutung des demokratischen Wettstreits, wenn sie weniger Wahlplakate durchsetzen will? Und stärkt der Vorschlag wirklich die Chancengleichheit, wie die Christdemokraten auch noch argumentieren? Zweifel sind angebracht – auch weil die Fraktion mit dem Vorschlag schon häufiger hausieren gegangen ist, aber nie Erfolg hatte.
„Da hätte man vorher miteinander reden müssen“, beschied Paule Albrecht (SPD) am Dienstag im Stadtrat. Denn der Antrag war nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt, ohne die er keine Chance auf Umsetzung hat. Nicht mal mit den Koalitionspartnern. Elke Wissing (FDP) hat sich denn auch kurz gefasst: Sie verwahrte sich gegen die Aussage, dass Wahlplakate eine Form der Stadtverschandelung seien. Wer keine 800 Plakate aufhängen wolle, dürfe sich gerne selbst beschränken, aber man dürfe dies weder anderen aufzwingen noch das Recht der Parteien einschränken, auf sich aufmerksam zu machen, mahnte die Liberale. Kommunalwahlen sind Personenwahlen, darauf hat die FWG hingewiesen. „Bei uns werden einzelne Personen gewählt, Gesichter“, gab der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Freiermuth zu bedenken, auch wenn er die Argumente ansonsten eigentlich schlüssig findet. Soll heißen: Viele Gesichter erfordern viele Plakate.
Ist es Hinterlist?
„Same procedure as every Wahlkampf“, stöhnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski in Anspielung auf „Dinner for one“. Vermutlich wollte sie nicht zum Ausdruck bringen, dass die CDU beim Abfassen ihres Antrags besoffen war wie Butler James am Ende eines Geburtagsdinners für Miss Sophie. Doch sie äußerte den Verdacht: „Die CDU will gut aussehen.“ Wobei Zweifel durchaus angebracht sind, ob man mit einem solchen Antrag in der Öffentlichkeit punkten kann. Saßnowski vermutete sogar Hinterlist: Eine Beschränkung in der Kernstadt würde CDU und FWG bevorzugen, die besonders in den Stadtdörfern stark seien. Sie riet ihren Koalitionspartnern, sich lieber an den Grünen zu orientieren und wiederverwendbare Plakatträger aus Holz sowie ausschließlich Papp-Plakate zu verwenden, wenn es ihnen it dem Umweltschutz ernst sei.
„Es gibt Abstoßungsreaktionen“, konstatierte Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) und bezweifelte, dass die Plakate viel Wirkung beim Wähler entfalten. Das trug ihm eine scharfe Gegenrede von Professorin Francesca Vidal (SPD) ein, die ihm mit Verweis auf die Rezeptionsforschung vorhielt: „Das ist Unsinn.“ Geißler verwies auf Kaiserslautern, wo sich die Parteien auf 1000 Plakate verständigt hätten – was allerdings für Landau wohl ein bisschen viel wäre. Er schlug vor, dass die Verwaltung Best-Practice-Beispiele (Vorbilder) aus anderen Kommunen sammelt und beispielsweise im Ältestenrat zur Diskussion stellt.
Was genau bedeutet der Antrag?
Das könne man sich sparen, so Gertraud Migl (Pfeffer&Salz), die eigentlich mit einer Begrenzung einverstanden wäre. Denn „wenn eine Gruppe nicht mitmachen will, können wir das sein lassen“. Trotzdem soll das Thema gegen die Stimmen von FDP und FWG nochmals in einer Anhörung behandelt werden.
Der Antrag ist allerdings auch eine inhaltliche Analyse wert. Er sieht 200 Klein- und zehn Großplakate in der Innenstadt sowie 140 Klein und zwei Großplakate in jedem Stadtdorf vor. Pro Partei, wohlgemerkt. Das macht nach Adam Riese bei neun derzeit im Stadtrat vertretenen Parteien und acht Stadtdörfern 11.880 Kleinplakate für ganz Landau. Eines pro vier Einwohner. Zugegeben: Die Rechnung hinkt, denn eine solche Materialschlacht könnten sich die kleinen Parteien gar nicht leisten. Die Christdemokraten offenbar wohl. Selbstbeschränkung sieht anders aus. Das ist ein bisschen, als würde man sich zum Klimaschutz auf Tempo 150 verständigen.
Blick ins Elsass lohnt
Aber vielleicht mag sich die CDU ja ein Beispiel am Elsass nehmen. Dort werden vor Wahlen von den Kommunen an zentralen Stellen wie Parkplätzen und Parks breite Holztafeln aufgestellt. Darauf sind nebeneinander Felder markiert und beschriftet, in die die Parteien je ein Plakat kleben dürfen. Nur dort. Das ist nachhaltig, ressourcenschonend und offenbar trotzdem ausreichend. Den freiwilligen Plakatieren hierzulande würde es das frühe Aufstehen ersparen, wenn sie im Rennen um die besten Laternenmasten nicht mehr die Nase vorn haben müssen.
