Landau Kehrtwende: Noch kein Termin für Müllgebühren-Anhebung

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Als „Panikmache“ hat die CDU die gestrige Meldung bezeichnet, wonach der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) die Müllgebühren in Landau im kommenden Jahr anheben will. Peter Lerch, für die CDU im Verwaltungsrat des EWL, betont, dass in dem Gremium davon am Mittwoch keine Rede gewesen sei. Auch auf schriftliche Nachfrage sei immer nur von möglichen Gebührensteigerungen in den „kommenden Jahren“ gesprochen worden. Lerch sieht keinen Handlungsbedarf, weil der EWL noch mit Rückflüssen aus Pensionszahlungen und aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens in Höhe von mehreren Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 rechnen könne. Außerdem würden die Verbrennungspreise künftig drastisch sinken. Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) als Vorsitzender des Verwaltungsrates habe noch am Mittwoch beteuert, dass er zu Gebührenveränderungen keine konkreten Aussagen treffen könne. Das Thema solle auf der Basis konkreter Kalkulationen erst noch mit dem neuen EWL-Vorstandsvorsitzenden besprochen werden, welcher zum 1. Oktober seinen Dienst antritt.

Der EWL hat sich gestern für die Pressemitteilung entschuldigt, in der von der Anhebung der Müllgebühren schon 2025 die Rede war. Dies sei ein Fehler gewesen, die Pressemitteilung sei vorab irrtümlich so formuliert worden. Tatsächlich sei nur davon die Rede gewesen, dass dieser Schritt in den kommenden Jahren notwendig werden könnte. Das Thema ist insofern heikel, als die CDU dem EWL seit Jahren vorwirft, zu hohe Rücklagen gebildet zu haben und fordert, diese ihres Erachtens zu Unrecht angesparten Summen mit Gebührensenkungen an die Bürger zurückzugeben.

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