Landau / SÜW Katastrophenfall: Land zwingt Stadt und Kreis zu Millionenausgaben

Die Stadt Landau und der Kreis SÜW arbeiten beim Katastrophenschutz zusammen. Dem schiebt das Land nun einen Riegel vor. Landrat und OB sind sich einig: Das ist katastrophal.

Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße sind eng miteinander verbunden. Allein der Blick auf die Landkarte zeigt, woher das kommt. Denn die Stadt ist geografisch betrachtet eine Insel inmitten des Kreises. Dass die Kreisverwaltung ihren Sitz in Landau hat, ist ein weiteres Zeichen für die engmaschige Verflechtung. Da liegt es nahe, dass die beiden Einheiten kooperieren, wo es nur geht. Zum Beispiel bei der Kfz-Zulassung und beim Gesundheitsamt. Formal firmiert diese von der Landesregierung aktiv geförderte Kooperation unter dem Namen Interkommunale Zusammenarbeit, kurz IKZ.

Als ein Herzstück der Zusammenarbeit bezeichnet SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) den Brand- und Katastrophenschutz. Seit mehr als 20 Jahren gibt es diese IKZ zwischen der Stadt und dem Kreis in diesem Bereich. Neben dem Personal, das gemeinsam übt und in den Einsatz zieht, manifestiert sich die IKZ unter anderem im Einsatzleitwagen (ELW). In diesem „rollenden Büro“, wie Jens Thiele, Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) des Kreises SÜW, das Fahrzeug nennt, laufen bei einem Einsatz die Fäden zusammen. Neu kostet ein ELW laut Thiele etwa 1,2 Millionen Euro. Dank der IKZ fallen diese Kosten für Stadt und Kreis nur einmal an – bislang.

5 Millionen Euro Kosten für Material

Denn die Kooperation steht vor dem Aus. Schuld daran ist die Katastrophenschutzverordnung Rheinland-Pfalz, die seit September 2025 in Kraft ist. Aus der geht hervor, dass jede Gebietskörperschaft jede Fähigkeit mindestens einmal ohne IKZ vorhalten muss, wie Landrat Seefeldt erklärt. „Das hat massive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit, die wir seit Jahrzehnten haben“, sagt er. „Wir sollen künftig getrennt fahren, das konterkariert die IKZ, die das Land ja eigentlich fördert.“ Einerseits komme es dadurch zu einem Motivationsverlust bei den Einsatzkräften. Andererseits, und das ist der entscheidendere Punkt: „Die Sache hat massive finanzielle Folgen.“ Und zwar für beide Seiten.

Thiele spricht von 3,1 Millionen Euro, die der Kreis SÜW alleine für neue Fahrzeuge, Unterstellplätze und Material aufbringen muss. Michael Bumb geht für die Stadt Landau, deren stellvertretender BKI er ist, von 2 Millionen Euro aus. Landaus Oberbürgermeister (OB) Dominik Geißler (CDU) und Landrat Seefeldt sind sich für ihr jeweiliges Gebiet einig: „Wir können uns das einfach nicht leisten.“ Zumal neben den hohen Kosten auch noch ein Mehrbedarf an Personal entsteht. Geißler erklärt, dass man insgesamt 50 weitere Personen finden und ausbilden müsse – alles Ehrenamtler wohlgemerkt.

Landrat und OB schäumen vor Wut

Landrat und OB schäumen vor Wut. Geißler erklärt, dass man dem Innenministerium in Mainz klar geschrieben habe, dass das Quatsch sei. „Das ist Schilda in Hochpotenz“, sagt er. Das Innenministerium in Mainz gibt sich von der Kritik unbeeindruckt, wie die Antwort auf eine RHEINPFALZ-Anfrage zeigt. Die festgelegten Mindeststandards seien verbindlich einzuhalten, teilt eine Sprecherin des Hauses von Innenminister Michael Ebling (SPD) mit. „Nur wenn jede Gebietskörperschaft die erforderlichen Fähigkeiten grundsätzlich selbst vorhält, kann sie im Bedarfsfall auch wirksame Hilfe für ihre Nachbarn leisten.“

Diese nachbarschaftliche Hilfe wird in der Südpfalz schon seit 20 Jahren gelebt. Bumb spricht von einem Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz. „Das ist jetzt nichts mehr wert.“ Kreis-BKI Thiele hält fest: „Wir wollen und können nicht ohneeinander.“ Bei den Fähigkeiten, die man gemeinsam aufgebaut habe, liege man keineswegs an der Untergrenze. „Wenn etwas Größeres passiert, werde ich auch nach der Trennung die Stadt Landau um Hilfe bitten müssen“, erklärt Thiele. Es wird also auch weiterhin zusammengearbeitet, nur mit höheren Kosten.