Landau Ingenthron wehrt sich gegen Kritik von Grünen und CDU

„Es gibt kein Copyright auf gute Ideen“, betont Maximilian Ingenthron. Dem Bürgermeister und SPD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters wirft die CDU vor, sich beim Thema Erbbaurecht mit fremden Federn zu schmücken. Der Grüne Lukas Hartmann kritisierte, Ingenthron habe das Thema bei der Diskussion im Stadtvorstand am 9. Mai ansprechen müssen, wenn er auch auf die Idee der Erbpacht gekommen wäre.

Ingenthron hatte vorgeschlagen, im neuen Baugebiet in Landaus Südwesten, Grundstücke in Erbbaurecht zu vergeben. Die Stadt solle nicht alle Bauflächen verkaufen. Nachdem der SPD-Kandidat den Vorschlag der Wiederbelebung der Erbpacht über die RHEINPFALZ bekannt gemacht hat, kam Widerspruch von Grünen und CDU. Denn, so hieß es, das Thema Erbbaurecht sei nichtöffentlich im Stadtvorstand beraten worden, allerdings habe sich Ingenthron nicht beteiligt, präsentiere dann aber diesen Vorschlag als seinen.

Andere Städte weiter

Der Bürgermeister reagiert nun seinerseits auf die Kritik. Die Idee des Erbbaurechts sei nicht neu, schreibt er am Mittwoch in einer Stellungnahme. Andere deutsche Städte nutzten es und machten damit gute Erfahrungen. „Es ist eine ehrabschneidende Unterstellung des Herrn Hartmann, ich würde mich mit fremden Federn schmücken.“ Die Formulierung der fremden Federn kam von der CDU. Ingenthron nimmt den Vorwurf am Donnerstag zurück, entschuldigt sich bei Hartmann und richtet den Vorwurf gegen die CDU.

Hartmann allerdings wirft der Bürgermeister einen Vertrauensbruch vor, denn dieser berichte aus nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtvorstandes und darüber, ob oder wie er, Ingenthron, sich geäußert habe. „Wie doppelzüngig ist es doch, von mir etwas einzufordern, woran er sich selbst nicht hält.“

Bedenkenträger unsachlich

„Will man mir vielleicht noch vorwerfen, ich hätte in anderen Städten nachfragen müssen, ob ich auf sie als Praktiker in Sachen Erbbaurecht verweisen muss?“, fragt der SPD-Mann. Die Reaktion des OB-Kandidaten der Grünen, Lukas Hartmann, sei eine Reaktion der Nervosität, nicht der Souveränität – mit einer Unterstellung aus einer ganz tiefen Schublade.

Er stehe für den Wettbewerb der Ideen, betont Ingenthron. Und wenn Grüne oder CDU gute Ideen in die Diskussion einbrächten, sei er offen dafür. Inwieweit die CDU in Landau in der Diskussion um die Schaffung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum noch eine Rolle spielen wolle, müsse sie mit sich klären und dann der Bevölkerung erklären. Sogleich die Speerspitze der Bedenkenträger zu bilden und alles abzulehnen, was an Vorschlägen von ihm in die Diskussion gebracht worden sei, sei unangemessen und vor allem unsachlich. So funktioniere gute und kluge Stadtpolitik nicht.

Alles auf den Tisch

„Meine Devise lautet ,Alles auf den Tisch’ – alle Vorschläge sammeln, bewerten und dann entscheiden“, schreibt Ingenthron. Die Vertreter der CDU äußerten im Brustton der Überzeugung, dass seine Vorschläge juristisch und ökonomisch nicht umsetzbar seien. „Vielleicht sollten wir doch lieber erst einmal eine sachliche und fachliche Prüfung abwarten und dann urteilen. Und ich sage: Wenn eine Verwaltung etwas durchsetzen und umsetzen will, dann findet sie in der Regel auch Wege.“

Der Sozialdemokrat schreibt abschließend: „Liebe politische Mitbewerber, lasst uns kreativ und konstruktiv an die Dinge herangehen. Bitte nicht gleich Steine in den Weg legen oder dem anderen schlechten Stil und üble Absichten unterstellen. Dann wird es auch etwas mit einer guten und gerne auch streitbaren Diskussion um die richtigen Entscheidungen für die Menschen in Landau.“

Er könne auch nachvollziehen, das die CDU versuche, die Idee Ingenthrons schlechtzureden, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier. „Wenn unser OB-Kandidat in den letzten Wochen hauptsächlich mit dem Vorschlag in Erscheinung getreten wäre, am Rangierbahnhof eine ,grüne Wohlfühl-Oase’ zu schaffen, würde ich auch langsam nervös werden.“ Unseriös sei, es, neue Ideen vor Prüfung abzulehnen. Er wünsche sich, die CDU hätte auch einen Vorschlag gemacht, wie sie der Preisexplosion auf dem Landauer Wohnungsmarkt begegnen wolle. „Leider scheinen weder die Partei noch ihr Kandidat hier einen Plan zu haben“, meint Maier.