Meinung Hickhack um Stadtvorstand: SPD setzt Landaus Zukunft aufs Spiel

Was ist größer als die Partei? Das Land, hat der große Sozialdemokrat Willy Brandt gesagt. Die Landauer SPD erliegt jedoch ihrer Kleinmütigkeit.

Papiere haben sich in der Politik immer wieder als Sprengstoff aus Cellulose erwiesen. Unter anderem ein Finanzpapier des ehemaligen FDP-Chefs Christian Lindner sorgte für das Aus der Ampel. Auch in der Landauer Kommunalpolitik kursieren aktuell Papiere rund um die angestrebte Erweiterung des Stadtvorstands. Und das verheißt, die Erfahrung lehrt es, nichts Gutes.

Politisches Pygmäentum

Doch das ist noch zu milde ausgedrückt mit dem Blick darauf, was die Landauer SPD derzeit vollführt. Mit ihrem Eckpunktepapier für die künftige Zusammenarbeit mit CDU und Grünen bricht sie mit ihrer Zusage, eine bessere Politik für die Stadt ermöglichen zu wollen. Statt Lösungen zu formulieren, eine Atmosphäre für eine konstruktive Zusammenarbeit der drei großen politischen Kräfte im Stadtrat zu schaffen, legen die Sozialdemokraten mit ihrem Verhalten nur ihre innere Zerrissenheit offen. Und ihre Kleingeistigkeit.

Doch politisches Pygmäentum hat keine Aussicht auf Erfolg. Unsere Demokratie ist auf den Kompromiss ausgerichtet, auf die Suche nach dem Gemeinsamen. Der Sinn politischer Bündnisse ist deshalb nicht die Addition von Einzelinteressen. Sie können nur erfolgreich sein, wenn jeder der Partner seine Erfolge hat und ein gemeinsamer Weg entwickelt wird, auf den man die Bürger mitnehmen möchte. Welches Landau wollen wir? Darum geht es.

Sozialdemokraten als AfD-Wahlhelfer

Die Themen sind klar. Die CDU selbst spricht von den Big Five, den großen Fünf. Die Fernwärme – sie wird kommen, der Ausbau des Netzes hat begonnen. Alle Parteien wollen zumindest ein Krankenhaus in Landau sichern. Sie möchten das La Ola erhalten, aber in welcher Form, das hängt davon ab, wie viel Geld vom Land kommt. Der Umzug von Teilen der Stadtverwaltung in das noch zu kaufende Sparkassen-Gebäude in der Ostbahnstraße ist de facto beschlossen. Dass die Stadt mehr Wohnungen bauen sollte, darin sind sich auch alle einig. Das Beharren der CDU auf eine noch stärkere inhaltliche Festlegung der Big Five ist auch nicht zweckdienlich.

Aber sollte die Erweiterung des Stadtvorstands nach dem monatelangen Hickhack doch noch scheitern, dürfen sich insbesondere die Sozialdemokraten als AfD-Wahlhelfer registrieren lassen. Denn die Bürger sind ermüdet von den politischen Ränkespielen und Egotrips angesichts dessen, um was es im Kern geht: eine gute Zukunft für Landau. Vor allem die SPD ist gerade dabei, diese aufs Spiel zu setzen.