Landau Heißer Streit um kaltes Kraftwerk

Seit März 2014 steht das Geothermie-Kraftwerk in der Eutzinger Straße still. Aber zumindest die juristischen Mühlen mahlen munter weiter. Zurzeit ist Betreiber Geox in mehrere Prozesse verwickelt. Vor der Kammer für Handelsrecht im Landgericht Landau ging es gestern um den Vertrag mit einem Elektronik- und Sicherheitsdienstleister sowie um die Bezahlung von Stromrechnungen.

Drückend heiß war es im Gerichtssaal und heiß ging es auch her: Die Rechtsanwälte der Kontrahenten lieferten sich vier Stunden lang Gefechte, bombardierten sich so ausgiebig mit Vertragsdetails und Paragraphen, dass der Richter, Landtagsvizepräsident Robert Schelp, ab und zu die Temperamente zügeln musste. Fall eins: Die Betreiberfirma des Kraftwerks, Geox, seinerzeit eine Kooperation von Pfalzwerken und Energie Südwest, hatte von Beginn an einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma Bestec Services abgeschlossen. Dieses Unternehmen sollte regelmäßig Daten aus dem Betrieb des Kraftwerks erheben, Diagramme erstellen, die Funktionsfähigkeit prüfen, auf mögliche Betriebsstörungen hinweisen. Dafür wurde eine Monatspauschale von 3000 Euro vereinbart, die 2012 sprunghaft erhöht wurde: auf 18.500 Euro. Spätestens im Februar 2014, bereits unter der Ägide des neuen Eigentümers, der Daldrup & Söhne AG, trat in der Anlage unterirdisch Thermalwasser aus. Wo genau, ist bis heute nicht ermittelt. Dadurch gab es Erdhebungen und Risse, die dazu führten, dass das Kraftwerk abgeschaltet wurde. Es ist bis heute nicht wieder ans Netz gegangen. Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt, ob die Betreiber anhand der Betriebsdaten hätten erkennen müssen, dass eine Störung aufgetreten war. Diese Störung nahm der neue Betreiber, der den Namen Geox übernommen hat, zum Anlass, die Zahlung an den Dienstleister zu verweigern und zu kündigen. Die Leistungen hätten der Vergütung nicht entsprochen, deshalb erhebe man Rückforderungen, so die Begründung. Bestec Services pochte auf den Vertrag und erhob Klage. Der Anwalt von Geox, Ulrich Wiengarten, meinte, der „Betriebsunfall“ wäre bei einer ordentlichen Überwachung nicht passiert. Da hätten doch „alle Alarmklingeln schellen müssen“. Dass Bestec mit dem veränderten Vertrag mehr kassiert und weniger geleistet habe, sehe man zum Beispiel daran, dass statt Wochendiagrammen nur noch Monatsdiagramme geliefert wurden. Von Zeugin Branka Rogulic, die als damalige Geschäftsführerin der Geox GmbH den neuen Vertrag abgeschlossen hatte, wollte er wissen, wie es zu der sechsmal so hohen Vergütung gekommen sei, da der Vertragsinhalt sich doch kaum geändert habe. Der Aufwand der Arbeiten sei stark angestiegen, erklärte sie. Kurt Bems, Geschäftsführer der heutigen Geox, hatte eine andere Erklärung: „Im Juli 2013 hat mir Dr. Lerch gesagt, dass der Vertrag der Alimentierung des Bestec-Geschäftsführers Baumgärtner dient“. Christian Lerch war von 2011 bis 2013 Geschäftsführer der damaligen Geox; er trat als nächster Zeuge auf. An eine solche Aussage könne er sich nicht erinnern, erklärte er. Im übrigen habe Bestec ihre Leistungen regelmäßig erbracht, weshalb der Vertrag mit Zustimmung der Gesellschafter verlängert worden sei. Der zweite Fall: Im März 2013 hat die frühere Geox einen Vertrag über Stromlieferungen mit der Energie Südwest abgeschlossen (also einem der damaligen 50-Prozent-Gesellschafter; heute hält Energie Südwest noch zehn Prozent am Pannen-Kraftwerk). Die neue Geox hat mittlerweile die Bezahlung von etwa drei Monatsrechnungen zurückgehalten, weil die Rechnungen intransparent seien und der Vertrag intern nicht genehmigt worden sei. Außerdem entdeckte der Anwalt eine falsche Hausnummer auf dem Vertrag – Eutzinger Straße 100 – und bezweifelte daraufhin, ob die richtige Abnahmestelle abgerechnet worden sei. Er konnte beruhigt werden: Die 100 ist offenbar eine „Fantasienummer“, weil zu Beginn der Stromlieferungen das Kraftwerk noch gar keine Hausnummer hatte.Die Urteile in beiden Streitsachen wird das Gericht am 24. Juli um 10 Uhr im Saal 317 verkünden.

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