Landau 
Größerer Stadtvorstand: SPD vertagt Entscheidung
„Sorgfalt vor Eile“ – mit diesen Worten überschreibt die SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat ihre Pressemitteilung vom Dienstagnachmittag. Die Fraktion stehe zu ihrer Verantwortung, fordere aber einen echten Neustart, betont Vorsitzende Jennifer Braun. Sie habe dem Stadtvorstand, der CDU und den Grünen ein Gespräch in dieser Woche angeboten.
Wie aus der Mitteilung hervorgeht, sollte die Personalentscheidung anscheinend in der nächsten Stadtratssitzung am 27. Januar schon getroffen, der oder die neue hauptamtliche Beigeordnete bereits gewählt werden. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) und Lena Dürphold (CDU) hatte der SPD den Posten angeboten, nachdem man sich einig war, dass die Gräben in der Stadtpolitik überwunden werden sollen. Dürphold übernimmt die Geschäftsführung der Stadtholding.
SPD lehnt aktuellen Zeitplan ab
Wie Jennifer Braun informiert, haben die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Stadtverbandsvorstand am Montagabend das Angebot von CDU und Grünen zur Neuregelung der Zusammenarbeit im Stadtvorstand intensiv beraten. Als stärkste Fraktion im Landauer Stadtrat sei sich die SPD ihrer Verantwortung für die Stadt bewusst, heißt es in der Mitteilung. „Dennoch können und werden wir dem aktuellen Zeitplan, bereits in der Stadtratssitzung am 27. Januar 2026 abschließende Entscheidungen zu treffen, nicht zustimmen.“ Eine belastbare Zusammenarbeit für die kommenden Jahre erfordere ein Handeln auf Augenhöhe und die nötige verfahrenstechnische Sorgfalt.
Braun bemängelt die Kommunikationsstrategie der Stadtspitze. Dass Inhalte unmittelbar nach vertraulichen Gesprächen mit der SPD dann mit der Presse besprochen und gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtholding Personalentscheidungen vollzogen werden sollen, die das Ergebnis der Dezernatsverhandlungen vorwegnehmen, ist laut Braun keine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Denn wer einen echten Neuanfang will, sollte den Verhandlungsprozess respektieren und Ergebnisse nicht vorwegnehmen. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister gebeten, dass die Personalentscheidung der Stadtholding vertagt wird.“
SPD: Keine Koalitionen auf kommunaler Ebene
Der Fokus der SPD liege auf der inhaltlichen Ausrichtung und dem Wählerauftrag. Die Bevölkerung habe bei der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass sie sich Veränderungen wünsche – insbesondere im Bereich Verkehr und Mobilität, wo die SPD die Verantwortung in einer Hand im Bauamt sieht.
Nach dem Vorschlag der Stadtspitze aber soll die Zuständigkeit für Straßenverkehr, Parkraummanagement und den Öffentlichen Personennahverkehr bei Hartmann liegen. Die neue Person im Stadtvorstand soll die Verantwortung für das Baudezernat und das städtische Gebäudemanagement erhalten, so der Plan.
Die SPD stellt klar, dass sie nicht dazu bereit sei, einen festen Koalitionsvertrag zu vereinbaren. „Unsere Haltung, dass starre Vereinbarungen auf kommunaler Ebene nicht notwendig sind, besteht fort.“ Das Vertrauen in den Stadtvorstand habe gelitten, deshalb halte es die SPD für sehr wichtig, zukünftig wesentlich integrativer zu arbeiten und auch die kleineren Parteien in Diskussionen einzubeziehen. „Das wird nicht passieren, wenn sich allein die drei großen Parteien einigen.“
Braun stellt klar: „Wir verschließen uns keinen Gesprächen und sind bereit, konstruktiv an einer Lösung für Landau mitzuarbeiten – aber nicht unter Zeitdruck.“