Landau 
Größere Stadtspitze: SPD kann sich bei Beratungen Zeit lassen
Nach der Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landauer Stadtrat wegen der möglichen Wahl einer vierten hauptamtlichen Kraft im Stadtvorstand um Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU), Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne) und Lena Dürphold (CDU) melden sich die Drei zu Wort, um einige Punkte einzuordnen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Jennifer Braun hatte im Namen der Fraktion betont, Sorgfalt gehe vor Eile, gefordert sei schließlich ein echter Neustart.
Überraschend hatte die Stadtspitze am 14. Januar bekannt gegeben, dass sie der SPD den zusätzlichen Posten anbietet, nachdem man sich im Stadtrat allgemein einig gewesen war, dass die Gräben in der Stadtpolitik überwunden werden sollen. Dürphold soll nach dem Weggang von Daniel Zacher die Geschäftsführung der Stadtholding übernehmen. Auch das ist für die SPD noch nicht ausgemacht. Sie beklagt die Kommunikationsstrategie der Stadtspitze und fühlt sich nicht genügend eingebunden.
Beigeordnetenwahl im Stadtrat nicht schon im Januar
Der Stadtvorstand betont am Mittwoch, er möchte Missverständnisse ausräumen. So sei zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen, in der Stadtratssitzung am 27. Januar eine Beigeordnete oder einen Beigeordneten zu wählen. Die SPD hatte einen Tag zuvor darauf verwiesen, dass sie dem aktuellen Zeitplan, bereits in der Stadtratssitzung am 27. Januar abschließende Entscheidungen zu treffen, nicht zustimmen werde.
Geißler, Hartmann und Dürphold betonen, eine Wahl könne erst erfolgen, wenn Dezernatsverteilung, Hauptsatzung und Stellenplan geändert worden seien und die ADD zugestimmt habe. „Für diesen Gesamtprozess muss man von Monaten ausgehen. Mit Zustimmung der SPD hätte im kommenden Stadtrat höchstens die Dezernatsverteilung beschlossen werden können“, heißt es in der Stellungnahme.
Bessere Zusammenarbeit an Spitze der Stadt hat Priorität
Von Anfang an hätten Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete deutlich gemacht, dass Gespräche jederzeit möglich seien – auch über Verfahren, Zeitpläne, offene Fragen und kleinere Änderungswünsche. Sie hätten ebenso klar signalisiert: Der Prozess solle gemeinsam mit der SPD gestaltet werden. „Die SPD hatte und hat jederzeit die notwendige Zeit für ihre internen Beratungen“, stellt die Stadtspitze klar. Das Angebot sei nicht an Bedingungen geknüpft, insbesondere nicht an eine Koalition oder an feste inhaltliche Vereinbarungen.
„Die Klärung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Stadtvorstand hat für die Stadtspitze höchste Priorität. Gerade vor dem Hintergrund der vergangenen Monate hält sie es für notwendig, verlässliche Strukturen zu schaffen, um politische Stabilität, bessere Abläufe und klarere Zuständigkeiten zu gewährleisten“, heißt es in der Stellungnahme. Der Vier-Dezernate-Zuschnitt sei die beste Lösung, weil er Folgendes leisten würde: mehr Zeit für Sachthemen, bessere Erreichbarkeit, weniger Reibungsverluste und eine faire Aufgabenverteilung zwischen allen Mitgliedern des Stadtvorstandes. Die SPD hätte mit dem Baudezernat ein starkes, inhaltlich bedeutendes Dezernat – gleichwertig zu den Zuständigkeiten von Bürgermeister und Beigeordneter.
Stadtholding-Aufsichtsrat stimmt Vorschlag zu
In diesem Zusammenhang betont der Stadtvorstand auch, dass die Bestellung von Lena Dürphold zur Geschäftsführerin der Stadtholding nicht Ergebnis der geplanten Dezernatsumverteilung ist, sondern vielmehr Ausgangspunkt und Voraussetzung. Die Besetzung aus Reihen des Stadtvorstands spart aus Sicht der Verwaltung jährlich zirka 150.000 Euro ein. Über dieses Vorgehen sei frühzeitig und transparent im Ältestenrat informiert worden – bei breiter Zustimmung. Der Aufsichtsrat der Stadtholding habe die Bestellung Dürpholds im Stadtrat bei nur einer Gegenstimme empfohlen, teilen Geißler, Hartmann und Dürphold mit.
Jennifer Braun sagte auf Anfrage der RHEINPFALZ, sie plädiere für ein Gespräch mit der Stadtspitze in der kommenden Woche.
