Landau Geschäftsinhaber kritisiert Hartmanns Pläne zur Gewerbesteuer

„Herr Hartmann, haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie es im Moment, bis auf wenige Branchen, beim deutschen Mittelstand ausschaut?“ Das fragt Harald Marz, Mitinhaber des Brillengeschäfts „Brillen Kuntz“ in Landau, den Beigeordneten Lukas Hartmann.

Der Grünen-Politiker möchte die Gewerbesteuer erhöhen, um den Haushalt auszugleichen, weil er keine anderen Einsparmöglichkeiten sieht. Das bringt Harald Marz auf die Palme. Wenn Politiker nicht mehr weiter wüssten, dann sei das Wort Steuererhöhungen nicht von der Hand zu weisen. Hartmann schlägt vor, den Hebesatz von 412 auf 457 Punkte anzuheben. Dann hätte ein Unternehmer mit einem Gewinn von 100.000 Euro künftig zu den 10.887 Euro noch 1189 Euro mehr zu zahlen.

Alle Kosten steigen

Marz führt Corona und den Ukraine-Krieg an. Beides hinterlasse Spuren. Das produzierende Gewerbe und das Handwerk hätten Probleme bei der Material- und Personalbeschaffung, Dienstleister beim Personal. Und das alles bei gleichzeitigem Anstieg aller Kostenarten. Der Einzelhandel in Landau sei noch ein Mix aus Familien-geführten Unternehmen und Großfilialisten. Doch auch in Landau gebe es Leerstände, und bei diesen werde es nicht bleiben, prophezeit der Händler.

„Wissen Sie eigentlich, was ein durchschnittlicher, Familien-geführter Einzelhändler am Monatsende für sich und seine Familie noch in der Kasse hat?“, fragt Marz den OB-Kandidaten der Grünen. „Machen Sie sich schlau und vergleichen Sie dieses mit ihrem Einkommen – Ihnen werden die Augen aufgehen!“ Es gehöre heute schon sehr viel Mut und Idealismus dazu, sich als junger Mensch mit einer guten Idee selbstständig zu machen. Anstatt Anreize zu schaffen schrecke Hartmann sie mit solchen Vorschlägen ab.

Bogen überspannt

Harald Marz meint, Hartmann habe als Verkehrsdezernent den Bogen überspannt. Natürlich habe er vieles angepackt, was in der Vergangenheit nicht gemacht worden sei, aber bei der Erhöhung der Dauerparkgebühren beispielsweise sei Hartmann zu weit gegangen. Der Stadtrat war dem Vorschlag der Verwaltung im vergangenen Jahr gefolgt und hatte Anwohnerparkausweise zu 25 Euro abgeschafft.

Mit solchen Aktionen wie den neuen Parkgebühren belaste Hartmann die Rentner. „Ist Ihnen die Zahl der in der Innenstadt lebenden Rentner mit ihren Renten bekannt? Wahrscheinlich nicht, denn diese Menschen, welchen wir unseren Wohlstand zu verdanken haben, welche mittlerweile Minimum einen Krieg miterleben mussten, welche in ihrer Jugend und im weiteren Leben viele Entbehrlichkeiten erleben mussten, denen ziehen Sie mit solchen Aktionen den letzten Cent aus der Tasche“, schreibt Marz.