Landau Demo vor Büro von Volker Wissing
Mit der symbolischen Aktion wollten Mitglieder des Bündnisses Mietenstopp, der Hochschulgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Asta darauf aufmerksam machen, dass im klirrend kalten Winter wegen der hohen Energie-, Miet- und Lebensmittelkosten bald viele Menschen auf der Straße landen könnten.
Warum gerade bei der FDP? „Grüne und SPD wollen gerne ein Mietmoratorium auf den Weg bringen, die FDP stellt sich quer“, erklärte Rüdiger Stein vom Bündnis Mietenstopp. „Wir sagen jetzt einfach: Wenn wir durch die FDP auf der Straße landen, dann ziehen wir eben bei der FDP ein!“ Gerne wollte die Gruppe die Pakete persönlich abgeben. Auf ihr Anklopfen reagierte jedoch niemand, offenbar war das Büro leer. Studentenvertreter Moritz Ranalder warf einen Blick durchs Fenster: „Keiner da, aber die Heizung an. Typisch Großverdienerpartei.“
Deutschlandweite Aktion vor FDP-Räumen
Bereits in der Corona-Krise habe es ein Mietmoratorium, also einen Kündigungsstopp, gegeben, erinnerte sich Stein. Das sei damals für viele Leute sehr wichtig gewesen und sei auch nicht missbraucht worden. Die Situation heute sei für viele mindestens genauso ernst. Darum sollte besonders in den Wintermonaten niemand auf die Straße gesetzt werden. Ranalder, Sozialreferent an der Landauer Uni, berichtete von der misslichen Lage für viele Studenten. „Ich bekomme jede Menge Nachrichten von verzweifelten Studis. Nach dem Tenor ,Es ist der 14., ich habe noch 30 Euro. Ich kann meine Miete oder meine Nebenkosten nicht mehr bezahlen. Ich muss auf Mahlzeiten verzichten. Das Bafög-Amt antwortet nicht, gibt es irgendeine Möglichkeit für schnelle Hilfe?’ Und da kommt diese Besserverdienerpartei und meint, Leute auf die Straße setzten zu müssen!“ Bei Studenten gebe es im schlimmsten Fall noch die Notlösung, zurück zu den Eltern zu gehen. Andere gefährdete Gruppen wie Rentner, Flüchtlinge oder Geringverdiener hätten diese Möglichkeit nicht.
Die Aktion fand deutschlandweit an zehn Orten statt, jeweils vor FDP-Räumlichkeiten. Landau sei wohl der kleinste Ableger, glaubt Stein. Aus dem Wahlkreisbüro von Wissing liegt bis dato keine Stellungnahme zu der Aktion vor.