Landau CDU will Müllgebühren senken

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Die Landauer CDU wiederholt ihre Forderung, die Müllgebühren in der Stadt zu senken. „Wenn mit den Müllgebühren der Landauer Bürgerinnen und Bürger Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe gebildet wurden die nicht für dringend notwendige Investitionen benötigt werden, dann müssen diese den LandauerInnen wieder zurückgegeben werden“, sagt Thorsten Sögding, CDU-Obmann im Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau (EWL), sowie Stadtrat Peter Lerch. Das Geld für den Kauf von Erbbaugrundstücken zu verwenden, „geht gar nicht“.

Damit wenden sich die Christdemokraten gegen einen Vorschlag des Verwaltungsratsvorsitzenden Maximilian Ingenthron, der mit den Rücklagen des EWL Erbbaugrundstücke kaufen möchte. „Wir haben erhebliche Zweifel, ob die angesparten Rücklagen in dieser Höhe nötig waren und ob eine solche zweckfremde Verwendung rechtlich überhaupt zulässig ist“, sagt Sögding. Es verwundere ihn in diesem Kontext auch nicht, dass die Landauer Gebühren für Müllabfuhr im landesweiten Durchschnitt überdurchschnittlich hoch seien. Ingenthron hatte bereits darauf verwiesen, dass die Gebühren bereits gesenkt worden seien.

500 Euro pro Haushalt

Grundlage für die Erhebung von öffentlichen Gebühren sei das Kommunalabgabengesetz. Danach dürften die Müllgebühren die voraussichtlichen Kosten der Müllabfuhr nicht überschreiten. Liegen die Erträge darüber, seien sie laut Gesetz in „angemessener Zeit wieder auszugleichen“. Lerch verweist darauf, „dass wir im Interesse der Landauer Gebührenzahler deshalb für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der EWL in mehreren Fragen um entsprechende Aufklärung gebeten haben, um zielgerichtet reagieren und kurzfristig über Gebührensenkungen entscheiden zu können“.

Nachdem Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe angesammelt worden seien, Rückzahlungen aus dem Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens zu erwarten seien und – nach heutigem Stand – künftig die Verbrennungspreise für Müll deutlich sinken würden, spreche alles dafür, den Gebührenzahlern ihre zu viel bezahlten Müllgebühren baldigst wieder zurückzugeben. Im Durchschnitt gehe es um über 500 Euro pro Landauer Haushalt. Der EWL-Verwaltungsrat trifft sich am Donnerstag.

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