Südpfalz CDU-Kandidaten sorgen mit pikantem Schreiben an Mitglieder für Aufruhr
Ein Schreiben des CDU-Landtagskandidaten Thomas Weiner (Wahlkreis 49, Südliche Weinstraße) und dessen Ersatzmann Sven Koch sorgte am Wahltag weit über die Grenzen der Südpfalz hinaus für Gesprächsstoff. In der Mitteilung haben der Abgeordnete und sein B-Kandidat CDU-Mitglieder dazu aufgefordert, bei den Auszählungen darauf zu achten, dass die SPD nicht mehr Stimmen bekommt als ihr tatsächlich zustehen. Im Originaltext heißt es: „Bitte achtet beim Stimmenauszählen besonders darauf, die Stimmen der SPD zu kontrollieren, damit dort nicht versehentlich ein paar Stimmzettel dazu geraten.“ Es folgt ein Zwinker-Smiley.
Mehrere Christdemokraten haben sich daraufhin gegenüber der RHEINPFALZ kritisch geäußert, darunter Dietmar Seefeldt. Der Landrat der Südlichen Weinstraße sagte am Nachmittag, das sei unnötig gewesen. Das habe er Weiner und Koch auch bereits mitgeteilt. Als Kreiswahlleiter habe er mit dem Juristen der Kreisverwaltung gesprochen. Der habe dargelegt, dass das Schreiben rein formal keine Beeinflussung der Wahl darstelle. „Der Vorgang ist zwar unschön, aber er ist kein Grund, um einschreiten zu müssen“, sagte Seefeldt. Das sehe auch der Landeswahlleiter so.
Schreiben schlägt bundesweit Wellen
Auf Anfrage der RHEINPFALZ erklärte Weiner am Sonntag, er weise im Netz kursierende Behauptungen zurück, wonach er Wahlhelfern unterstellt habe, das Ergebnis verfälschen zu können. „Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Aber Sie wissen ja, wie schwer es ist, sich gegen so eine im Netz umlaufende Nachricht zu wehren, die ganz ,zufällig’ am Wahltag verbreitet wird.“ Seefeldt sprang dem Pirmasenser dann auch bei und sagte in seiner Rolle als Christdemokrat und Landrat, dass am Wahltag die Nerven womöglich auf allen Seiten etwas blank lägen. Weiner und Koch aber Derartiges vorzuwerfen, sei etwas weit hergeholt.
Das Schreiben der Christdemokraten schlug im Laufe des Wahlsonntags nämlich nicht nur landesweit, sondern sogar bundesweit Wellen. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil veröffentlichte bei Twitter ein Foto des Schreibens von Weiner und Koch. Er kommentierte: „Das ist nicht echt oder?“ Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionschef im Landtag und Weiners Rivale im Wahlkreis 49, schrieb bei Twitter: „Ich erwarte eine sofortige Stellungnahme der CDU RLP und ihres Spitzenkandidaten.“ Die Landes-CDU entgegnete über das soziale Netzwerk: „Liebe Kollegen, diese Vorwürfe sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Die Wahlhelfer machen einen ordentlichen Job. Wir danken ihnen für ihren Einsatz in schwierigen Pandemiezeiten.“