Südpfalz CDU fordert Rücknahme des KfW-Förderstopps

Aldi und das Studierendenwerk planen in Landau einen Neubau in der Annweilerstraße mit Studentenwohnungen über dem Discounter.
Aldi und das Studierendenwerk planen in Landau einen Neubau in der Annweilerstraße mit Studentenwohnungen über dem Discounter.

Die CDU-Bundestagsfraktion wird am Freitag im Deutschen Bundestag den Antrag einbringen, den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhängten Stopp für Förderanträge zum energieeffizienten Bauen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart aus Jockgrim mitgeteilt. Die große Koalition als Vorgängerregierung habe den Stichtag für Anträge auf den 31. Januar gelegt. Nun werde von jetzt auf nachher der Stopp des Programms beschlossen, kritisiert Gebhart. Er sei von etlichen Bauherren, Privaten wie Firmen, kontaktiert worden. Das Studierendenwerk Vorderpfalz, das in Landau über dem Aldi-Markt in der Annweilerstraße für 25 Millionen Euro 199 Studentenappartements bauen möchte, sei nicht der einzige Bauwillige, dessen Kalkulation nun zusammenbreche. Die CDU fordert, dass bereits gestellte Förderanträge verlässlich bearbeitet werden und der Stichtag 31. Januar eingehalten wird, betonte Gebhart gegenüber der RHEINPFALZ. „Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, man zerstört Vertrauen.“

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