Landau Bürgerrat passt nicht als Beteiligung für Wollmesheimer Höhe

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD im Stadtrat mit ihrem Wunsch nach einem Bürgerrat im Zuge der Verkehrsplanung auf der Wollmesheimer Höhe.

Fraktionsvorsitzender Florian Maier hatte den Antrag damit begründet, dass es bei Bürgerbeteiligungs- und Informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit konfliktreichen Themen wie der Mobilität in letzter Zeit vermehrt zu Kritik an den gewählten Methoden der Beteiligung und dem Umgang mit den Ergebnissen gekommen sei. Bürger fühlten sich nicht gehört und in ihren Anregungen und ihrer Kritik nicht ernst genommen, betonte Maier.

Gute Beteiligungsformate seien wichtig, um gerade bei Themen, die polarisierten oder bei denen sehr unterschiedliche Ansprüche, Lösungswünsche und Interessen aufeinanderstießen, die unterschiedlichen Dimensionen aufzuzeigen und Lösungen zu finden, die akzeptiert und toleriert werden. Ein sinnvolles Instrument könne eine „Planungszelle“ sein, die auf Peter Dienel zurückgehe und mittlerweile in vielen Kommunen als „Bürgerrat“ durchgeführt werde.

An sich eine gute Idee

So würden Anwohner und Interessensgruppen zunächst vom Bürgerrat gehört. Darüber hinaus muss laut Maier und Paule Albrecht Expertenwissen zur Verfügung gestellt werden, so dass möglichst alle relevanten Meinungen und Perspektiven Raum finden. Danach folge in Kleingruppen die Auseinandersetzung mit Detailfragen. Die Ergebnisse der Planungszelle würden in einem Bürgergutachten zusammengestellt, das als Orientierungshilfe zur Entscheidungsfindung dem Stadtrat präsentiert werde, aber nicht verbindlich sei.

Oberbürgermeister Dominik Geißler hält den Bürgerrat für eine gute Idee. Doch im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass es dafür zu spät ist, da die Form der Bürgerbeteiligung auf der Wohö bereits festgelegt und vom Beteiligungsrat auch so bestätigt worden ist. Bauamtsleiter Christoph Kamplade hält einen Bürgerrat durchaus bei zukünftigen Projekten für realistisch, doch für die Wollmesheimer Höhe passe das nicht mehr. Dem schloss sich die Ratsmehrheit an.

Am 5. Oktober ganz Ohr

Die Stadtverwaltung möchte mit einem Verkehrskonzept die Probleme in der Siedlung in den Griff bekommen, denn Anwohner klagen über den Durchgangsverkehr. Viele Autofahrer nutzen das Quartier als Abkürzung zur Innenstadt, zur Kreisverwaltung oder zur B10. Mobilitätsbeigeordneter Lukas Hartmann hat angekündigt, offen zu sein für die Vorschläge der Bürger. Gemeinsam mit Anna Kästner, Leiterin der Abteilung Straßenverkehr, und Ralf Bernhard, Leiter der Straßenabteilung, sitzt er am Donnerstag, 5. Oktober, 17.30 Uhr, im Hof der Grundschule und ist ganz Ohr.